Libyen: Kein EU-Militäreinsatz!

Anlässlich der Aussage des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu erwägen, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

Mit kernigen Worten mischte sich der relativ neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Vorfeld der Libyen-Konferenz in Berlin in die Debatte ein. Die EU müsse die ‚Sprache der Macht‘ lernen, so seine Forderung. Und weiter: ‚Wir müssen unsere Interessen stärker durchsetzen – notfalls robust‘. Konkret brachte Borrell dabei einen möglichen EU-Militäreinsatz in Libyen ins Spiel: ‚Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten. ‘

Es ist aberwitzig, einen EU-Militäreinsatz in einem Land zu erwägen, in dem mindestens zwei große EU-Akteure, nämlich Frankreich und Italien, unterschiedliche Seiten im Bürgerkrieg unterstützen. Doch selbst wenn dies nicht der Fall wäre, am Beispiel Libyen zeigt sich doch deutlich, wohin Borrells ‚Sprache der Macht‘ führt. Denn es war diese ‚Sprache der Macht‘, die in Form der westlichen Militärintervention 2011 das Drama in Libyen erst auslöste – und dieses Drama wird sicher nicht mit einer weiteren Militärintervention beendet werden können.