Minderheitenbericht: Friedensdiplomatie statt Gehorsam gegenüber der Rüstungslobby

Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Mehr Geld für Aufrüstung, Militäreinsätze und Abschottung. Die EU und die Mehrheit in diesem Parlament kennen scheinbar nur noch diese Antwort. Statt auf Ausgleich und diplomatische Konfliktlösung zu setzen, steigen die Rüstungsausgaben während die Prioritäten beim Verteidigungsfonds, PESCO, der Military Mobility sowie Kampftruppen aller Art liegen.

Auch der diesjährige Jahresbericht zur EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik stößt wieder in das gleiche Horn. Obwohl die Welt um die EU herum brennt, sich die Konflikte wie aktuell im Iran, Irak und Libyen immer weiter verschärfen und Deeskalation oberste Priorität sein sollte, verleugnet die EU ihre eskalierende und destabilisierende Wirkung durch neoliberale Außenwirtschaft, Rüstungsexporte und außenpolitische Partikularinteressen der Mitgliedstaaten, im Osten wie im Süden. Diese Prioritäten sind zum Teil auch noch illegal, da es Artikel 41 Absatz 2 des EU Vertrages verbietet, Militärisches aus dem EU-Haushalt zu bestreiten!

Unter meiner Federführung hat die europäische Linksfraktion GUE/NGL daher einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht: Wir lehnen den Umbau der EU zu einer Militärunion ab und machen uns stark für Abrüstungsverträge und Deeskalation. Das wäre die richtige Sicherheitspolitik.“