Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland

3. März 2020

Die LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt (Bundestag) und Özlem Alev Demirel (Europaparlament) reisen heute in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte – maßgeblich auf Initiative Deutschlands – mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“

„Griechenland wiederum ist durch das aufgezwungene Kürzungsdiktat der EU über Jahre hinweg ausgepresst worden, der Lebensstandard der Menschen ist massiv gesunken und die Griech*innen wissen, dass dafür die EU verantwortlich ist. Die nun beginnenden Flüchtlingsbewegungen nach Griechenland stellen das Land vor Herausforderungen, denen es alleingelassen nicht gewachsen ist. Das alles rechtfertigt in keinster Weise weder die griechischen Tränengaseinsätze, noch die für die Flüchtlinge lebensgefährlichen Versuche, ihre Boote aus den griechischen Gewässern abzudrängen! Auch die Aussetzung der Asylsysteme ist nicht hinnehmbar, sondern ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.“

„Aber mit dem Finger auf Griechenland zu zeigen, lenkt von den wirklich Verantwortlichen in Brüssel ab. Die Menschen müssen jetzt aufgenommen werden, ihnen muss das Recht auf ein geordnetes Asylverfahren gewährt werden. Die Bundesregierung muss jetzt den Weg freimachen, sodass Kommunen, die sich bereit erklärt haben Menschen aufzunehmen, diese auch schnell aufnehmen können. Darüber hinaus muss die längst angekündigte und vom Rat blockierte Dublin-Neuregelung angegangen werden. Es braucht eine solidarische Flüchtlingspolitik – solidarisch gegenüber den Schutzsuchenden, solidarisch unter den europäischen Mitgliedstaaten. Es braucht eine europaweite Aufnahme der Geflüchteten und massive finanziell Hilfe für Griechenland als Erstaufnahmeland, so wie die Unterstützung betroffener Gemeinden. Verheerend wären Zugeständnisse an Erdoğan und eine Weiterführung des schmutzigen Deals, auch darf keine direkte militärische Intervention in Syrien erfolgen.“

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze: „Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden Geflüchtete bekämpft. Die EU treibt mit hunderten Frontex-Beamt*innen die menschenfeindliche Abschottung voran. Das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande. Die EU hat sich mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal vom türkischen Regime abhängig und erpressbar gemacht. Erdoğan treibt durch seinen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien Millionen Menschen in die Flucht und instrumentalisiert sie im selben Zuge als Druckmittel und Waffe.“

„Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die sofortige Öffnung der Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei. Die Bundesregierung muss sofort die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zusagen. Der Schutz der Menschenrechte und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen zur obersten Priorität erklärt werden. Der EU-Türkei-Deal gehört mit sofortiger Wirkung beendet. Nicht die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Armut fliehen sind das Übel, sondern der schändliche Umgang mit ihnen.“