COVID19: Menschenrechte werden zuerst geopfert

Bereits seit Freitag findet de facto keine Aufnahme mehr von Geflüchteten statt, heute Nachmittag gab es nun auch die offizielle Ankündigung seitens der Bundesregierung, die Aufnahme von Geflüchteten bis auf Weiteres auszusetzen.

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Diese Ankündigung ist ein humanitärer Supergau und macht mich fassungslos. Ein Land, wie die Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden Menschen die Unterstützung. Das ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, es ist auch vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung! Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und die Menschen müssen vor der Ausbreitung des Virus‘ geschützt werden. Stattdessen entscheidet die Große Koalition also, diese Menschen sich selbst zu überlassen. Ich schäme mich für diese Regierung!“

Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation ergänzt: „Waffen werden exportiert, Kriege geführt, Gesundheit privatisiert und Grenzen versiegelt. Gleichzeitig möchten sich die EU-Spitzen ihre Hände in Unschuld waschen. Wenn man Menschen unter diesen Umständen jedoch einfach sich selbst und dem Virus überlässt, statt ihnen Schutz zu gewähren, werden die Hände derart schmutzig, das reinigt auch kein Friedensnobelpreis mehr. Nicht zuletzt hilft ein solches Vorgehen keineswegs bei der Bekämpfung des Corona Virus‘ – im Gegenteil.“