Corona-Positionspapier: Umverteilung von Militärgeldern, Einstellung von Militäreinsätzen

6. April 2020

GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament
Strategische Arbeitsgruppe Frieden und Abrüstung, Stand: 28.03.2020

Wir drängen darauf, alle militärischen Mittel und Ausgaben der EU (PESCO, EDIDP usw.) für zivile Zwecke und den öffentlichen Gesundheitssektor innerhalb und außerhalb der Europäischen Union umzuwidmen.

Anstatt 2% des BIP für Rüstung und Verteidigung auszugeben, wie es die NATO und die EU fordern, sollten diese Gelder für echte Sicherheit verwendet werden: Wir brauchen ein verbindliches 2%-Ziel, um die öffentliche Gesundheit und die sozialen Dienste von allgemeinem Interesse zu sichern. 

Wir fordern ferner die Beendigung aller externen EU Trainings- und Ausbildungsmissionen und die Truppen zurück in ihre Herkunftsstaaten zu verlegen. Die freien Mittel müssen für die humanitäre Hilfe und den Gesundheitssektor auch in den jeweiligen Ländern umverteilt werden. Keine dieser EU-Missionen hat zur Beruhigung/ Befriedung der Situation beigetragen, weder in Mali noch im Irak oder in Afghanistan – im Gegenteil. Die militärischen Konflikte haben sich verschärft. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten eigentlich mehr als deutlich zeigen müssen, dass die militärischen „Stabilisierungsversuche“ des Westens immer wieder gescheitert sind.

Auch wenn DEFENDER Europe 2020 aufgrund des Corona-Virus gestoppt wurde, plant das US-Militär bereits die nächsten großen Manöver in Mitteleuropa. Wir lehnen diese militärischen Einsätze und Manöver ab. Für den Sozial- und Gesundheitssektor werden dringend Mittel benötigt.

Waffenproduktion einstellen
Wir fordern in der gegenwärtigen Krise auch die Einstellung der gesamten Rüstungsproduktion in den Mitgliedsstaaten und weltweit, die Menschen, die in diesen Unternehmen arbeiten, müssen stattdessen Kompensationszahlungen (Kurzarbeitsgeld) erhalten. Aber auch die Produktion von zivilen Gütern bzw. von Geräten die im Gesundheitssektor etc. benötigt werden, muss geprüft und veranlasst werden. Waffenexporte müssen sofort gestoppt werden.

Alle Sanktionen aufheben
Wir unterstützen die Forderung der UNO, alle Sanktionen im Bereich des Außenhandels und der Außenpolitik aufzuheben/ auszusetzen. Wir fordern auch einen globalen Waffenstillstand, alle bewaffneten Konflikte müssen sofort beendet werden, nicht nur wegen der Corona-Krise, aber jetzt noch dringender, um die Pandemie besser bekämpfen zu können, und wir müssen Personal und Ressourcen mobilisieren, um dabei zu helfen.

Solidarität
In dieser Krise und danach brauchen wir neue (internationale) Beziehungen, die auf Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung statt auf Konkurrenz, Ausbeutung und militärischer Macht beruhen.
Kuba, Russland und China haben Ärzte und gesundheitliches/medizinisches Material nach Italien und in andere Länder geschickt, die bereits mit der gegenwärtigen Situation überfordert sind. Die EU muss ebenfalls sofort solidarisch handeln.

FRONTEX – Geflüchtete
Die Solidarität muss auch über die europäischen Grenzen hinausgehen, die Tausenden von Geflüchteten, die an den EU-Grenzen und Hot Spots gestrandet sind, müssen dringend Hilfe erhalten. Die europäischen Staaten müssen die Geflüchteten von den griechischen Inseln evakuieren und sie aufnehmen. Wir fordern die Neuzuweisung der enormen Mittel für FRONTEX, um in dieser Notlage zu helfen. Sie sollten u.a. an NROs/ Hilsorganisation und Gesundheitsorganisationen verteilt werden, die noch über Kapazitäten verfügen. Wir unterstützen die Kampagne #LeaveNoOneBehind.