EU muss sich für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe einsetzen

Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), erklärt zum heutigen Verlauf der Ausschusssitzung:

„Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, OSHA, hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Erntehelfer*innen, die innerhalb der EU saisonweise eingesetzt werden. So konnte die Vertreterin von OSHA heute auf meine Anfrage hin zwar darauf hinweisen, dass die Situation dieser Beschäftigten ‚verbesserungswürdig‘ sei, musste aber auch einräumen, dass klare Regelungen zur Überprüfung der europäischen Leitlinien in diesem Bereich gar nicht bestehen. Zudem sei noch nicht einmal bekannt, wie viele Menschen EU-weit im Rahmen der Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit als Saisonarbeiter*innen bei der Ernte – unter anderen von Spargel und Erdbeeren – tätig sind. Außerdem gäbe es auch keine europaweiten Standards für einen besonderen Gesundheitsschutz dieser Beschäftigten angesichts der COVID19-Pandemie.“

„Das ist gerade deshalb so verhängnisvoll, weil die Erntehelfer*innen angesichts sprachlicher Hürden oftmals gar nicht beurteilen können, welche Regeln in dem EU-Land gelten, in dem sie gerade eingesetzt werden. Bereits in der Vergangenheit wurden die Rechte und Arbeitsstandards der Landarbeiter*innen unterlaufen: Passeinzug, Verstöße gegen Mindestlohnregelungen und Wucherpreise für Unterkünfte sind in den letzten Jahren immer wieder festgestellt worden. Unter COVID-19 müsste es besonders hier strenge Kontrollen geben!“

„Es kann nicht sein, dass die Vorteile der Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit für die einen die Ernte sichert und für die anderen zum massiven Gesundheitsrisiko wird. Die Kontrolle der Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen unterliegt den jeweiligen Aufsichtsbehörden in den einzelnen EU-Ländern. Diese gestalten sich aber sehr unterschiedlich und sind insgesamt zu lasch. Daher muss die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Initiative ergreifen und den Schutz der Beschäftigten vor gesundheitlichen Schäden durch klare Regelungen verbessern.“

07.05.2020