Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität

Zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für das Budget der Europäischen Friedensfazilität erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Die EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu können. Der Kniff nennt sich ‚Europäische Friedensfazilität‘. Die Bezeichnung ist grob irreführend, schließlich sollen über den Fonds künftig nicht nur etwa 40 Prozent der Kosten für EU-Militäreinsätze beglichen werden. Auch die Aus- und vor allem Aufrüstung befreundeter Armeen oder Rebellen soll über diesen Fonds laufen.“

„Im Mai 2018 schlug die EU-Kommission vor, hierfür 9,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027 bereitzustellen. Allerdings wurde dieser Betrag im vergangenen Jahr von der finnischen Ratspräsidentschaft im Vorschlag halbiert. Die nun anlaufende deutsche Ratspräsidentschaft wird dieses gefährliche Instrument und die Summe kaum in Frage stellen. Dabei gehören die diversen Rüstungstöpfe, die die Europäische Kommission gerne im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 (zum Teil erstmalig) verankert sehen will, gerade im Licht der Corona-Krise noch einmal allesamt auf den Prüfstand und aus unserer Sicht komplett gestrichen.“

„Davon will die Kommission aber nichts wissen: Sie schlägt in ihrem neuen Entwurf endgültig vor, die Europäische Friedensfazilität mit 8 Milliarden Euro auszustatten. Die Europäische Friedensfazilität ist ein intransparentes und inakzeptables Konstrukt. Weil die Verwendung von EU-Geldern für Militäreinsätze untersagt ist, ist sie kein offizieller Teil des EU-Haushaltes. Aus demselben Grund kommen die Gelder aus den Mitgliedstaaten, sie dienen dann aber zur Finanzierung von Entscheidungen auf EU-Ebene. Weder Transparenz noch eine demokratische Kontrolle ist auf diesem Weg garantiert.“

„Die Konstruktion und das Vorgehen der Kommission sind damit an Zynismus nicht zu übertreffen. Denn, wenn die Europäische Friedensfazilität eines deutlich zeigt, dann, dass die Kommission gewillt ist, beachtliche Klimmzüge zu unternehmen, um Hürden bei der Finanzierung militärischer Ambitionen aus dem Weg zu räumen.“