EU Luftaufklärung für Libyen- de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden
Auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) zu den von FRONTEX ausgeführten Luftraumüberwachungsdiensten über zumeist libyschem Seenotrettungsgebiet, antwortete die Europäische Kommission heute, dass 2019 und 2020 in mindestens 92 Fällen in Seenot geratene Boote an die libysche Küstenwache weitergegeben wurden, allein rund 20 bis März diesen Jahres.
Wenn es um die EU Afrika Strategie geht, dann ist das Agieren der EU an Zynismus kaum mehr zu übertreffen. Auf der einen Seite werden die Afrikanischen Länder immer Stärker in ökonomische Abhängigkeit gebracht, und auf der anderen Seite, sollen jene Regierungen, darunter auch korrupte Regime, alles daran setzen Migrantinnen von der Flucht abzuhalten. In Libyen gibt es sogar de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden. Es ist offenkundig, dass die libysche Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht. Das FRONTEX nun im Namen der EU mit exakt diesen zusammenarbeitet und de facto die Luftaufklärung übernimmt, ist skandalös!
Als sei es nicht schon schlimm genug, dass diese so genannte Küstenwache erst durch die EU finanziell und durch Trainings aufgebaut wurde, wie beispielsweise das Programm „Seepferdchen“. Die Küstenwache bringt die Geflüchtete wieder nach Libyen in Internierungslager, wo die Menschen schwersten Gewalttaten, Folter und Vergewaltigung hilflos ausgesetzt sind.
Auch im Rahmen der Militäroperation IRINI bezieht sich das Mandatsgebiet weiter auf die SARs- Zone von Libyen, heißt die EU-Luftaufklärung geht weiter und die Menschen landen in Libyen.
Beim heutigen EU- Nordafrika Gipfel, unter Teilnahme von Frankreich, Deutschland, Italien, Malta und Spaniens, sowie den Mittelmeeranrainern Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien wird es um die Bekämpfung und weitere Kriminalisierung von Geflüchteten gehen. Statt Geflüchteter müssen endlich Fluchtursachen bekämpft werden und es muss mehr denn je um die Schaffung von legalen Fluchtwegen gehen.
Wir fordern die sofortige Beendigung der EU – Luftaufklärung für das Folterregime in Libyen. Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, wie auf dem Gipfel behauptet, dann braucht es endlich sowohl ein ziviles Seenotrettungsprogramm, als auch echte nicht-interessengeleitete Unterstützung für die Krisenregion!“ stellt Özlem Alev Demirel fest.
