EU-Türkei: Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis

2. Oktober 2020

Zur Schlussfolgerung des Europäischen Rates in Hinblick auf die Türkei erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zwar sprach der Hohe Vertreter, Josep Borrell, vor dem Gipfel hochtrabend von ‚einem Wendepunkt in der Geschichte‘, in der man die Beziehungen der EU zur Türkei ‚neu definieren‘ werde. Doch das Ergebnis stellt keinen ‚Wendepunkt‘ dar, sondern lediglich die erbärmliche Bestätigung eines ‚wunden Punktes‘!“

„So hatte der Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, noch im Vorfeld des Gipfels einen Brief an den Rat verfasst, in dem er seine Erwartungen auflistete. Dabei ging es um die Zusammenarbeit mit Blick auf das östliche Mittelmeer, die Visafreiheit und die Zollunion. Im Gegenzug versprach er das anti-Flüchtlingsabkommen zu aktualisieren und die Beziehungen mit der EU Schritt für Schritt voranzubringen. In seinen Schlussfolgerungen nahm der Rat gestern genau dieses Angebot des Autokraten Erdoğan an!“

„Die EU-Waffenschmieden und Wirtschaft wird das freuen, denn sie finden in der Türkei unter dem Erdoğan-Regime guten Absatz. Doch die selbstdeklarierten Werte der EU wie Demokratie und Menschenrechte, die in jeder Sonntagsrede hochgehalten werden, sind wieder einmal auf der Strecke geblieben. Das Ergebnis ist schlicht zynisch. Die viel beschworenen Sanktionen werden nur für eigene geostrategische und ökonomische Interessen eingesetzt, Menschenrechte fallen unter den Tisch, Waffenexporte laufen weiter und der Autokrat Erdoğan bleibt weiterhin als Premiumpartner der EU erhalten. So lässt sich die Ratsentscheidung zusammenfassen.“