PESCO: Weitere EU-Militarisierung vermeiden
Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments über den PESCO-Bericht, der eine Empfehlung an den Rat und den EU-Außenbeauftragten zur Umsetzung und Steuerung der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit darstellt, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) ist das militärische Herz der EU-Verteidigungsunion. Während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, besteht ein enormer Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement. Der hinter dem PESCO-Projekt stehende Versuch, die EU zu einer militärischen Supermacht zu machen, schafft keine Sicherheit, sondern stellt eine konkrete Bedrohung für den Frieden dar.“
„Die an PESCO-Projekten beteiligten Staaten sind zur Einhaltung von 20 bindenden Kriterien verpflichtet. Dazu gehören die reale Steigerung der Verteidigungshaushalte und Rüstungsinvestitionen, die Beteiligung an europaweiten Rüstungsgroßprojekten und die Aufstellung europäischer Truppenverbände. Unter deutsch-französischer Führung soll ein europäischer Rüstungskomplex entstehen, der die EU zum ‚Global Player‘ in Sachen Militär machen soll. PESCO-Projekte sollen künftig wesentlich über den milliardenschweren ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EVF) finanziert werden, der neu in den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU eingestellt werden soll. In dem zur Abstimmung stehenden Bericht wird sogar die Aufstockung des neuen EU-Militärbudgets für Verteidigungsfähigkeit gefordert – insbesondere durch eine massive Finanzierung des EVFs und der militärischen Mobilität. Jede Kürzung der Verteidigungsausgaben wird abgelehnt.“
„Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) fordert die Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme. Artikel 41(2) des Vertrags über die EU (EUV), der die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Maßnahmen verbietet, muss konsequent angewandt und darf nicht hintertrieben werden. Der Bericht ist also abzulehnen, da er eine weitere Militarisierung der EU forciert und die Schaffung eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes vorantreibt. Dies haben wir in einem Minderheitenbericht* deutlich gemacht.“
Hintergrund:
In dem von mir vorgelegten Minderheitenbericht fordern wir deshalb, dass
— die SSZ und alle militärischen und verteidigungsbezogenen EU-Programme eingestellt werden, da die Kriegsgefahr seit ihrer Aktivierung bzw. Einrichtung und durch den neuen geostrategischen und aggressiveren Ansatz der EU zunimmt;
—die EU einen rein zivilen Ansatz für eine nachhaltige Sicherheit verfolgt;
— Artikel 41 Absatz 2 EUV, mit dem eine Verwendung des EU-Haushaltes für Militär- und Verteidigungsoperationen untersagt wird, eng ausgelegt wird;
— auf EU-Ebene und weltweit radikal abgerüstet wird (einschließlich der nuklearen Abrüstung).