EU-Militäreinsatz in Libyen? Militärische Lösungen sind keine Lösungen!

Anlässlich der Berichte, denen zufolge die EU-Verteidigungsminister*innen am kommenden Freitag (20.11.2020) über militärische Optionen zur Überwachung des Waffenstillstands in Libyen beraten wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Für das Chaos, den Krieg und die Zerstörung in Libyen gibt es keine militärischen Lösungen. Im Gegenteil, denn Chaos, Krieg und Zerstörung sind das Ergebnis der westlichen Militärintervention. Medienberichten zufolge will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim Treffen der EU-Verteidigungsminister*innen trotzdem über militärische Optionen zur Überwachung des Waffenstillstands beraten. Dass westliches Militär nichts zur Verbesserung der Lage beiträgt, hat es in Libyen und in vielen anderen Ländern bereits hinlänglich bewiesen, dafür ist kein weiterer Beleg nötig.“

„Abstand von militärischen Optionen zu nehmen, die alles nur noch schlimmer machen würden, bedeutet jedoch nicht, dass nichts getan werden kann. Ein wichtiger Schritt wäre zum Beispiel, wenn die EU sämtliche Waffenlieferungen an Länder einstellen würde, von denen bekannt ist, dass sie eine oder beide Seiten des Bürgerkriegs mit Waffen oder Munition beliefern.“

„Bereits im Januar hatte Borrell einen EU-Militäreinsatz in Libyen gefordert. Gleichzeitig kommen ständig kernige Sprüche á la ‚die EU muss die Sprache der Macht erlernen‘ und sich als ‚geostrategischen Akteur der obersten Kategorie begreifen‘. Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass es Borrell primär um eine Machtdemonstration mit dem Ziel geht, jenen Anspruch als weltpolitischer Akteur ersten Ranges zu untermauern.“