FRONTEX liefert Luftaufnahmen aus Montenegro zur Verfolgung von Flüchtlingen

Die EU-Grenzagentur Frontex hat in ihrer Mission an den Seegrenzen mit Montenegro vor allem das Ziel verfolgt, Flüchtlinge abzuwehren. Wie dies erfolgte, geht aus einer FRONTEX-Antwort auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), Özlem Alev Demirel, hervor, die nun vorliegt. Hierzu erklärt Özlem Demirel:

Die Rettung und Hilfe für Geflüchtete im Seegebiet vor Montenegro gehörte explizit nicht zu den Aufgaben der komplementären Mission an den Seegrenzen im Rahmen der 2. Gemeinsamen Mission von Frontex und Montenegro, die heute endet. Vielmehr wurde durch eine Luftüberwachung durch ein Flugzeug und einen Helikopter versucht, Flüchtlinge im Seegebiet zu orten, um zu verhindern, dass sie Montenegros Festland erreichen können. In Frontex-Worten sollte „der Schleusung von Migranten und Menschenhandel“ entgegengewirkt werden.

Die Überwachung aus der Luft wurde von Frontex erstmals 2017 im zentralen Mittelmeer angewandt und half dann 2018 bei Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien. Insgesamt neun Beamt*innen aus Frankreich, Kroatien, Rumänien und Italien waren nach Auskunft von FRONTEX nun an der Montenegro-Operation beteiligt, die Lüftüberwachungsdaten wurden an die Küstenwache Montenegros weitergegeben.  

Mit dieser „Drittstaatenmission“ wurde die EU-Außengrenze also erneut weiter nach außen verlagert. Damit soll auch die Versorgung und Zurückweisung von Geflüchteten in den Raum außerhalb der EU-Grenzen verlagert werden, auch, um Flüchtlingen jede Möglichkeit zu nehmen, rechtlich gegen inhumane Maßnahmen vor Gerichten der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu nehmen.

Legale und sichere Fluchtwege sind aber notwendig, auch, weil die EU durch ihre Außen- und Handelspolitik aktiv zur Misere der Geflüchteten beiträgt. Die EU steht in der Pflicht!