Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird

Zur heutigen Aussprache im Europaparlament und anlässlich des Treffens des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zur Türkei:

„Die politische und ökonomische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu, die AKP-Regierung steht unter Druck und daher verwundert es nicht, dass Staatspräsident Recep Erdoğan nun betont, dass ‚die Zukunft der Türkei in Europa‘ liege. Zahlreiche Gespräche zwischen der EU und der Türkei auf höchsten Ebenen sind derzeit angesetzt. Nur: Worüber wird gesprochen?“

„So kommt die Erdoğan-Administration der eindeutigen Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den seit 2016 inhaftierten HDP-Politiker Selahattin Demirtaş endlich freizulassen, einfach nicht nach. Vielmehr verschärft sich die Repression gegen Politiker*innen in der Türkei, wie zahlreiche Festnahmen und Angriffe aufzeigen. Betroffen sind mittlerweile sogar ehemalige Anhänger der MHP und AKP selbst.“

„Die Vertreter*innen der EU müssen die Ignoranz der türkischen Regierung gegenüber internationalem Recht und die andauernden Repressionen in den anstehenden Gesprächen offensiv thematisieren. Selahattin Demirtaş und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.“

„In Erdoğans Interesse hingegen liegen ausschließlich Gespräche und Vereinbarungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, nicht solche über Menschenrechte. Genau dem darf die EU nicht nachgeben. Zu befürchten ist allerdings, dass auch die EU alle Menschenrechtsthemen einmal mehr missachtet, um ‚ein konstruktives Verhältnis‘ in wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen nicht zu gefährden. Vor diesem Hintergrund hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, worüber bei den EU-Türkei-Begegnungen genau gesprochen wird und welchen Druck die EU macht, um die Menschen in der Türkei zu unterstützen.“