EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung

40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Auskünften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX müssten aufgeklärt werden.  Zu diesem Vorgang erklärt die Initiatorin des Schreibens, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Die EU-Kommission entzieht sich in Sachen FRONTEX immer wieder der Kontrolle des EU-Parlaments, und das offenbar aus einem ernsten Grund. Denn für die konkret geplante Bewaffnung und einheitliche Uniformierung von rund 1.100 FRONTEX-Grenzschutzpolizist*innen 2021 gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, sie wäre rechtswidrig. Insgesamt soll FRONTEX bis 2027 auf 10.000 Beamt*innen aufgestockt werden.

Bereits im September 2020 hatte ich mich dazu in einer Schriftlichen Frage erkundigt, die Antwort von Kommissarin Ylva Johansson im November blieb aber ausweichend. FRONTEX und Kommission prüften demnach gemeinsam, „welche rechtlichen Vorkehrungen für den Erwerb von Waffen zu treffen“ seien.

In einer zweiten Anfrage habe ich dann wissen wollen, welche einzelnen Vorschriften und Verfahren hierzu geprüft würden. Ylva Johansson antwortete nun am 18. Februar vage, man sei mit der „Ermittlung der korrekten Rechtsgrundlage für die Beschaffung von Waffen“ beschäftigt.

Obwohl also selbst der Kommission bislang keine Rechtsgrundlage bekannt ist, wurden am Parlament und allen geltenden Regelungen vorbei Unternehmen aufgefordert, sich auf eine Ausschreibung zur Anschaffung der geplanten Ausrüstung vorzubereiten, diese erfolge womöglich mit kurzen Fristen. Mit anderen Worten: die EU-Kommission plant hier seit längerem eine Überrumpelung des EU-Parlaments. Und FRONTEX kungelt mit der Waffenindustrie, um das EU-Parlament zu hintergehen.

In dem fraktionsübergreifenden Schreiben an die Kommission fordern die 40 Abgeordneten nun umfassende Auskunft über die Rechtsgrundlagen und den Stand der geplanten Ausrüstung der FRONTEX-Beamt*innen sowie eine Aufklärung der zahlreichen FRONTEX-Skandale der letzten Zeit, zu denen unter anderem die Beteiligung an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen aber auch zahlreiche Treffen mit der Waffenlobby gehören.“

Das Schreiben ist hier online zu finden.