Zehn Jahre Krieg in Syrien – Politische Lösung und Diplomatie statt Bomben und Sanktionen!
Anlässlich der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament zu zehn Jahren Syrienkrieg, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
Wenn sich der Hohe Vertreter, Josep Borrell gestern vor dem Europäischen Parlament zu einer Fortführung der Sanktionen gegen Syrien bekennt, solange es keine politische Lösung gibt, ist das genau der falsche Weg und zynisch. Mit den Sanktionen wird die seit Jahren andauernde Regime-Change-Politik auf dem Rücken der leidenden syrischen Zivilbevölkerung ausgetragen – damit muss Schluss sein!
Seit zehn Jahren tobt in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg um geopolitische Interessen und einen von USA und EU mit allen Mitteln betriebenen Regime-Change in Damaskus. Auch für die europäische Rüstungsindustrie hat er die Kassen klingeln lassen, den Syrerinnen und Syrern hat er dagegen nur Elend, Hunger und Tod gebracht. Laut der Welthungerhilfe haben aktuell 12 Millionen Menschen in Syrien nicht genug zu essen. Wirtschaftssanktionen der EU und der USA verschlimmern diese humanitäre Katastrophe.
Ja, die Assad Dynastie regiert das Land. Sie tut dies nicht demokratisch und ihre Politik dient den Interessen einer kleinen Macht-Clique und nicht der Mehrheit der Syrerinnen und Syrer. All dies kann aber keine Rechtfertigung für Krieg sein.
Syrien braucht jetzt dringend Frieden, alle Waffen müssen endlich schweigen. Alle ausländischen Truppen müssen Syrien sofort verlassen. Statt Sanktionen brauchen die Menschen in Syrien dringend materielle Unterstützung für einen Wiederaufbau ihres völlig verwüsteten Landes.
