Klärungsbedarf: Was geschieht mit beschlagnahmten Waffen?
Anlässlich des Vorschlages die möglichen Einnahmen aus der Verwertung beschlagnahmter Waffen aus EU-Einsätzen der Peace Facility zuzuführen, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
„Ende Februar soll laut einer Meldung von Agence Europe* zufolge der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem „Peace Facility Komitee“ (Europäische Friedensfazilität) vorgeschlagen haben, dass alle Einnahmen aus der Verwertung der von Mitgliedsstaaten im Rahmen von EU-Missionen beschlagnahmten Waffen dem Peace-Facility-Budget zugeführt werden sollen.
Diese Meldung lässt aufhorchen, denn beschlagnahmte Waffen können auf sehr unterschiedliche Weise ‚verwertet‘ werden, möglicherweise auch durch einen Weiterverkauf. Waffen, die in Kriegs- und Krisengebieten von EU-Mitgliedsstaaten bei EU-Missionen beschlagnahmt werden, müssen ausnahmslos verschrottet werden. Borrells Äußerungen legen jedoch nahe, dass er für die Europäische Union ein neues Geschäftsfeld als Waffenhändlerin erschließen möchte.
Hier besteht Klärungsbedarf. Daher habe ich Josep Borrell in einer schriftlichen Anfrage aufgefordert, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Geklärt werden muss, was mit den bei der Operation IRINI (oder anderen EU-Einsätzen) beschlagnahmten Waffen geschehen beziehungsweise geplant ist.“
Hintergrund:
Die Europäische Friedensfazilität‘ soll künftig etwa 40 % der Kosten für EU-Militäreinsätze finanzieren. Zudem soll die Aus- und vor allem Aufrüstung befreundeter Armeen oder Rebellen über diesen Fonds laufen, inklusive Waffen. Die Peace Facilty wurde am 13. Juni 2018 von der damaligen Hohe Vertreterin Mogherini, vorgestellt, sie ist seit 1. Januar 2021 in Kraft für den Zeitraum von 7 Jahren, mit einem Budget von 5 Mrd. € in laufenden Preisen.
*“Brussels, 02/03/2021 (Agence Europe) – The High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, Josep Borrell, proposed on 25 February that the European Peace Facility Committee should now decide on the final destination of the arms and related material seized by the Operation EUNAVFOR MED IRINI, on the proposal of the EU Operation Commander. … Any revenue that may be generated by a Member State assisting in the disposal of seized arms and related materiel is transferred to the Facility, the High Representative added.“