NDICI: intransparent und inakzeptabel! Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!
Zu der heutigen Abstimmung im Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments über die Einführung des neuen NDICI-Instruments (Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa), erklärt die Schattenberichterstatterin der Fraktion The LEFT im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:
„Ebenso wie NGOs warnt DIE LINKE. vor der Ausrichtung des neuen Instruments NDICI. Mit der geplanten Zusammenlegung verschiedener Finanzinstrumente zu einem Instrument (NDICI) wird die universelle Entwicklungshilfepolitik der EU noch intransparenter als bisher und verschiebt den Fokus. So liegt ein Schwerpunkt des NDICI-Instruments auf ‚Hilfen‘ im Bereich der Migrationsabwehr, sowie die Aus – und Weiterbildung von Polizei und Militär.
Die Budgets für sicherheits-, entwicklungs- und friedenspolitische Aufgaben sollen laut EU- Kommission gebündelt und „flexibler“ werden. Einerseits bedeutet dies faktisch die Abschaffung der „neutralen“ Entwicklungshilfe und andererseits die zunehmende Umwidmung und Unterordnung von Entwicklungshilfegeldern für außen- und geopolitische Ziele.
Die unmittelbare Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationsabwehr ist weiterhin inakzeptabel und bekräftigt den falschen Ansatz der EU-Migrations- und Asylpolitik. Statt der Bekämpfung von Fluchtursachen wird verstärkt auf Abschottung, Bekämpfung von „irregulärer Migration“ und Grenzschutz gesetzt. Universelle Menschenrechte werden so immer weiter verletzt.
Mit dem neuen Instrument drohen vor allem auch die Ausgaben für zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung hinten runterzufallen. Von den insgesamt angesetzten 79, 462 Milliarden Euro für sieben Jahre, wird lediglich ein Bruchteil (6,36 Milliarden Euro) für thematische Programme im Bereich Frieden, Sicherheit und Stabilität angesetzt. Selbst in diesen Programmen sind nicht ausschließlich zivile Konfliktbearbeitung und -Lösung enthalten. Zudem sind die Mittel ohne feste Bindung angelegt, d.h. die Gelder können „flexibel“ für andere Bereiche eingesetzt bzw. umgelenkt werden. Diese Flexibilität für die Kommission führt aber zu weniger öffentlicher und demokratischer Kontrolle.
Nicht zuletzt soll auch die Unterstützung von Armeen in Drittstaaten mit diesem Instrument finanziert werden. Die Ausbildung und Ausrüstung von ‚Partnerarmeen‘ bekommt im NDICI-Instrument mit Artikel 9 der Verordnung (Kapazitätsaufbau von militärischen Akteuren zur Unterstützung von Entwicklung und Sicherheit für Entwicklung) sogar einen eigenen Abschnitt.
Da aber die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition an ‚Partnerländer‘ nicht über den EU-Haushalt finanziert werden darf, wird diese zusätzlich mit einem Schattenhaushalt der EU-Mitgliedstaaten, der sogenannten Friedensfazilität, finanziert werden.
Mit dem neuen Instrument verabschiedet man sich endgültig und ganz offen von einer sozialen, nachhaltigen, demokratischen und friedensfördernden Entwicklungspolitik, die dringend notwendig wäre. Den Menschen im globalen Süden hilft das Instrument nicht, im Gegenteil.“
Hintergrund:
Die EU hatte in der Vergangenheit für die Umsetzung ihrer Außenpolitik acht verschiedene Finanzierungsinstrumente. Diese umfassten Entwicklungspolitik, Handel bzw. Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte, Konfliktprävention und Friedenserhaltung, Beziehungen zu EU – Nachbarstaaten im Süden und im Osten, die Vorbereitung für Staaten die der EU beitreten sollen und nukleare Sicherheit (Reaktorsicherheit) – und waren bisher in eigenständige Budgets aufgeteilt, finanzierten die jeweiligen Bereiche für sieben Jahre. Im Frühjahr 2018 schlug die EU-Kommission die Zusammenlegung fast aller Instrumente zu einem neuen, einzigen Instrument vor: das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (engl. NDICI). Erklärtes Ziel ist es „sich auf strategische Prioritäten zu konzentrieren, und zwar sowohl in geografischer Hinsicht – die Europäische Nachbarschaft und Afrika – als auch in Bezug auf die Sicherheit, die Bekämpfung der irregulären Migration, den Klimawandel und die Umwelt sowie die Menschenrechte und die Demokratie.“
