„Verteidigungsfonds“: Heute knallen Sektkorken bei der Rüstungslobby, morgen Waffen in aller Welt
Zur heutigen finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
Bei der Rüstungslobby knallen heute die Sektkorken – und in aller Welt morgen die Waffen.
Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen EU-Gelder nicht für militärische Maßnahmen verwendet werden. Um diesen Rüstungsfonds trotzdem aufzustellen, hat sich die EU-Kommission einen Trick einfallen lassen: Die Gelder werden als Wettbewerbsförderung oder Industriepolitik ausgegeben.
Özlem Demirel erklärt dazu:
„Das ist eine Farce: Der EVF dient als Anschubfinanzierung für gigantische und neuartige Rüstungsprojekte der EU. Es ist davon auszugehen, dass mit dem EVF größeres, schnelleres und ‚intelligenteres‘, also KI-gestütztes Kriegsgerät wie beispielsweise das umstrittenen Future Combat Air System (FCAS) oder der Eurodrohne finanziert werden sollen. Die Kommission Tricks nicht nur, auch mangelnde Transparenz und fehlende Kontrolle des EU Parlaments kommen bei diesem Konstrukt hinzu.“
Andrej Hunko fügt hinzu:
„Eine Militarisierung der EU muss verhindert werden. Der Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen zu werfen, ist politisch falsch, nicht zuletzt auch weil diese Gelder zur Bewältigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise fehlen. Stattdessen werden mit Kriegsgerät Gewalt und Kriege weiter befeuert.
Neben der politischen Kritik bleibt auch die fragwürdige Rechtsgrundlage des EVF. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag wird deshalb gegen den EVF klagen.“
Hintergrund:
Aus dem EU-Haushalt werden nun erstmals im großen Stil Mittel an Militär und Rüstungsindustrie fließen, über den EVF knapp acht Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 und zusätzlich 1,69 Milliarden Euro für die „Militärische Mobilität“ und 14,88 Milliarden Euro für militärisch relevante Weltraumprogramme unter der Rubrik „Space“. Dazu kommt noch eine »Europäische Friedensfazilität«, die zwar – aus rechtlichen Erwägungen – kein offizieller Teil des EU- Haushalts ist, aber ein integraler Bestandteil der EU-Militärpolitik sein soll – alles in einer Übersicht zu diesen Budgetposten findet sich in dem Booklet Explodierende Rüstungsausgaben.
