Kolumbien: Regierungsgewalt beenden!
Anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Kolumbien, erklärt die Europaabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:
Die Achtung demokratischer Grundrechte wie des Rechts auf Protest muss gewährleistet werden und die politisch und juristisch Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in den letzten Tagen begangen wurden, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Seit dem 28. April gehen Tausende Kolumbianer:innen in mehr als 500 Gemeinden Kolumbiens auf die Straße, um mit einem landesweiten Streik gegen die Steuerreform der Regierung von Iván Duque sowie gegen den Umgang mit der COVID-19-Pandemie, gegen die Angriffe und Morde an sozialen Führungspersönlichkeiten und gegen die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens zu protestieren. Nun schickt Präsident Iván Duque Soldaten auf die Straßen. Er setzt damit die in der Verfassung verankerte „militärische Assistenz“ in Kraft, nach der Militärs „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ die Polizei unterstützen können.
Ich bin erschüttert über die Meldungen der letzten Tage. Die kolumbianische Regierung hat damit begonnen, die landesweiten und sich immer mehr ausweitenden friedlichen Proteste brutal niederzuschlagen. Gemäß der jüngsten Berichte gab es zwischen dem 28. April und dem 1. Mai mindestens 21 Morde, 208 Fälle von verletzten Personen, darunter 18 Personen mit Augenverletzungen, 503 Verhaftungen, von denen die meisten willkürlich sind, 10 Fälle von männlicher Gewalt, darunter eine Vergewaltigung und 42 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen. Zahlen, die leider jeden Tag steigen.
Diese Brutalität kann und darf nicht hingenommen werden. Diese Repression, der das kolumbianische Volk ausgesetzt ist, ist inakzeptabel.
Ich rufe die EU-Kommission und den EU-Außenbeauftragen Josip Borrell auf alle notwendigen diplomatischen Mittel umgehend und entschieden einzusetzen, um ein Ende dieses Staatsterrors zu erwirken. Die Repression gegen Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen sowie gegen Demonstrant:innen muss umgehend eingestellt werden.
