Frontex weitet Drohnenflüge aus – Aufruf zur Unterstützung der Kampagne #AbolishFrontex

9. Juni 2021

Özlem Alev Demirel, linke Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), erklärt zur heute gestarteten Kampagne #AbolishFrontex und zur Ausweitung der Frontex-Drohnenflüge im Mittelmeer:

„Bereits seit Anfang Mai fliegt Airbus eine israelische Langstreckendrohne ‚Heron 1‘ für Frontex in Malta. Ihre Ausdauer beträgt mittlerweile über 20 Stunden, das übertrifft die bemannte Luftüberwachung von Frontex um das Dreifache.“

„Die Stationierung einer weiteren Langstreckendrohne im Mittelmeer bereitet Frontex derzeit vor. Die ‚Hermes 900‘ stammt vom Elbit-Konzern aus Israel und gilt nach Einsätzen in Gaza als ‚kampferprobt‘. Frontex kann keine Verträge mit Drittstaaten außerhalb der EU abschließen, Auftragnehmerin ist deshalb die britische Firma UAV Tactical Systems Ltd, die zum Thales-Konzern aus Frankreich gehört. All dies geht aus der Antwort von Frontex auf meine entsprechende Anfrage im EU-Parlament hervor.“

„Deutlich wird: von der unbemannten Militarisierung profitieren große Rüstungskonzerne.“

„Die Drohnen befördern ein Freund-Feind-Denken, in dem Geflüchtete als gegnerische Kräfte betrachtet und damit entmenschlicht werden. Mit den Drohnenflügen erledigt Frontex de facto die Luftüberwachung für die libysche ‚Küstenwache‘, damit diese Geflüchtete auf dem Weg in die Europäische Union abfängt und nach Libyen zurückholt.“

„Diese Praxis hat Frontex 2017 mit Charterflugzeugen in Italien und Kroatien begonnen. Auch dieser bemannte Flugdienst wird nun massiv ausgebaut und durch eine Hubschrauberstaffel ergänzt. Ein neuer Auftrag soll ein Volumen von über 100 Millionen Euro haben.“

„Frontex hat sich auf der Grundlage der 2016 und 2019 erneuerten Verordnungen komplett verselbständigen können und ist damit unkontrollierbar.“

„Auch deshalb unterstütze ich die heute begonnene Kampagne #AbolishFrontex, die richtigerweise feststellt: ‚Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert.‘“

Frontex-Antwort zu meiner Anfrage zu Long-range drones for Frontex

Informationen zur #AbolishFrontex