Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!

Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, erklärt zur beschlossenen Einführung des neuen Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa (NDICI):

„Global Europe wird gefeiert. Ich meine zu unrecht. Denn mit dem neugeschaffenen Instrument wird es nicht nur weniger Transparenz in der Entwicklungshilfe und nachbarschaftlichen Zusammenarbeit geben, sondern auch die Unterstützung, Ausrüstung und Ertüchtigung von Armeen in Drittstaaten.“  

„Ich habe im Namen der Linksfraktion einen Streichungsantrag eingebracht und damit versucht, in letzter Instanz Artikel 9 der Verordnung zum Kapazitätsaufbau von militärischen Akteuren zur Unterstützung von Entwicklung und Sicherheit für Entwicklung und damit die Finanzierung von Militär in Drittstaaten zu streichen.“ 

„Die Parlamentsmehrheit scheint jedoch kein Problem damit zu haben. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben unserem Antrag, Militärhilfe zu streichen, nicht zugestimmt und sind somit für militärische Ausrüstung und Ausbildung. Militärische Zusammenarbeit ist keine Entwicklungshilfe!“ 

„Auch wird mit dem neuen Instrument der Fokus verstärkt auf Migrationsabwehr gelegt. Nicht nur DIE LINKE. warnt vor der Ausrichtung des neuen Instruments NDICI, sondern auch verschiedene NGOs kritisieren diese stark.“

„Zudem drohen mit dem neuen Instrument auch die Ausgaben für zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung hinten runterzufallen. Selbst in diesen Programmen sind nicht ausschließlich zivile Konfliktbearbeitung und -Lösung enthalten. Die Mittel sind zudem ohne feste Bindung angelegt, d.h. die Gelder können ‚flexibel‘ für andere Bereiche eingesetzt und umgelenkt werden. Das bedeutet noch weniger öffentliche und demokratische Kontrolle.“

„All das ist ein endgültiger Abschied von einer sozialen, nachhaltigen, demokratischen und friedensfördernden Entwicklungspolitik und die Umwidmung und Unterordnung von Entwicklungshilfegeldern für außen- und geopolitische Ziele. Das hilft weder den Menschen hier, noch den Menschen im globalen Süden, im Gegenteil.“

Hintergrund:
Die EU hatte in der Vergangenheit für die Umsetzung ihrer Außenpolitik acht verschiedene Finanzierungsinstrumente. Diese umfassten Entwicklungspolitik, Handel bzw. Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte, Konfliktprävention und Friedenserhaltung, Beziehungen zu EU – Nachbarstaaten im Süden und im Osten, die Vorbereitung für Staaten die der EU beitreten sollen und nukleare Sicherheit (Reaktorsicherheit) – und waren bisher in eigenständige Budgets aufgeteilt, finanzierten die jeweiligen Bereiche für sieben Jahre. Im Frühjahr 2018 schlug die EU-Kommission die Zusammenlegung fast aller Instrumente zu einem neuen, einzigen Instrument vor: das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (engl. NDICI). Erklärtes Ziel ist es „sich auf strategische Prioritäten zu konzentrieren, und zwar sowohl in geografischer Hinsicht – die Europäische Nachbarschaft und Afrika – als auch in Bezug auf die Sicherheit, die Bekämpfung der irregulären Migration, den Klimawandel und die Umwelt sowie die Menschenrechte und die Demokratie.“