EU-Gipfel: Stoppt den Flüchtlingsdeal mit der Türkei!

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Türkei des Europäischen Parlaments, erklärt zu den bevorstehenden Beratungen zum Thema Migration auf dem heutigen EU-Ratsgipfel:

„Wir bleiben dabei: Der Flüchtlingsdeal mit dem Regime aus Ankara ist nicht nur unmenschlich, sondern steht für eine komplett verfehlte Migrationspolitik der EU. Statt nachhaltig Fluchtursachen abzubauen und sich ernsthaft um Friedensprozesse, beispielsweise in Syrien, zu bemühen, setzt die ,EU auf Zusammenarbeit mit Regierungen die nicht nur die Rechte der Geflüchteten missachten, sondern auch tagtägliche Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Land verantworten.“    

Die linke Schattenberichterstatterin für den Bericht zur „Umsetzung der EU Trust Funds und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ weiter:

„Dass das Regime in Ankara zudem auch die Geflüchteten für eine eigene politische Agenda als Erpressungspotenzial nutzt, ist längst bekannt. Die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze und das Leid der Geflüchteten dort konnte ich leider im Frühjahr letzten Jahres mit eigenen Augen beobachten.“

„Schon länger bemühen sich der Rat und die Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den sogenannten Migrationspakt mit der Türkei fortführen zu können. Auch deshalb hören wir seit einer Weile viele blumige Worte der Zuversicht. Das Bild einer positiven Entwicklung in den Türkei-Beziehungen wird zwar bemüht, doch diese positive Agenda ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch auf Sand gebaut. Der vorübergehende Verzicht des Erdoğan-Regimes auf neue außenpolitische Provokationen darf nicht darüber hinwegtäuschen, was gerade innenpolitisch in der Türkei passiert, und ist zudem keine Garantie von Dauer.“