EU-Eingreiftruppe: EU muss endlich Frieden vorbereiten, nicht neue Kriege

15. November 2021

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Entwurf des „Strategischen Kompass“ und zu den Plänen für die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe, die auf der heutige Sitzung der EU Außen- und Verteidigungsminister:innen debattiert werden:

„Die Planungen zeigen, dass die EU weiterhin dem militärischen Denken verhaftet bleibt und dies auch noch exzessiver umsetzen will. Vor allem, um wirtschaftliche und geopolitische Interessen abzusichern. Der Wille zur Sicherung von Rohstoffen aus aller Welt für die Konzerne in den EU-Staaten zeigt einmal mehr, dass eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Konfliktlösungen keineswegs Ziele dieser EU-Politik sind. Gerade dies wäre aber im Interesse der Menschen, weltweit.“

„Stattdessen soll im März 2022 ein ‚Strategischer Kompass‘ genanntes Papier verabschiedet werden und die Richtung für die künftige EU-Militärpolitik vorgeben. Die Kompasses-Nadel zeigt allerdings immer auf weitere Militäreinsätze, egal, wie man sie hält. Zentrales Vorhaben ist eine EU-Interventionstruppe, mit der auch das bislang gültige Konsensprinzip ausgehebelt werden soll.Auf der heutigen Tagung der EU- Außen- und Verteidigungsminister:innen soll das Papier erstmals in dieser Runde debattiert werden.“

„Die Interventionstruppe soll auf den existierenden Gefechtsverbänden, den sogenannte ‚Battlegroups‘, aufbauen, mit 5.000 Soldat:innen aber deutlich größer sein und mit zwölf Monaten auch länger als die Battlegroups abrufbereit zur Verfügung stehen. Einsatzbereit soll die auch für hochintensive Kämpfe gedachte Truppe ab 2025 sein, wobei die Leitung womöglich bei der ‚Militärischen Planungs- und Durchführungsfähigkeit‘ liegen soll, die sich damit weiter in Richtung eines voll ausgebauten EU-Hauptquartiers entwickeln würde.“

„Zudem sollen Militäreinsätze der Europäischen Union nicht mehr dem Konsensprinzip unterworfen sein. Als ‚Koalition der Willigen‘ konzipiert, sollen Kriegsgegner:innen unter den EU-Staaten durch eine ‚konstruktive Enthaltung‘ gezwungen werden, den Weg für Militäreinsätze frei zu machen. Erst wenn sich rund ein Drittel der Mitgliedsstaaten ‚konstruktiv enthalten‘ würde, könnten diese verhindert werden.“

„Zuerst brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell die Aufstellung dieser neuen EU-Interventionstruppe ins Spiel. Anschließend ergriffen insbesondere Deutschland und Frankreich die weitere Initiative für solche Pläne. Und offensichtlich will auch die absehbare neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP diese Pläne weiterverfolgen. DIE LINKE wird sich diesen Planungen offensiv entgegenstellen. Unser politischer Kompass weist den Weg zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit.“