Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich der EP-Debatte zum morgigen Ratsgipfel:

„Während die Zahl der Corona-Toten in der Europäischen Union die 700 Tausend überschritten hat, spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament lieber von ‚hybrider Bedrohung‘ in Bezug auf Menschen auf der Flucht. Während sie Tacheles gegenüber vermeintlichen geopolitischen Konkurrenten redet, schweigt sie zur unbändigen Profitgier der großen Pharma-Konzerne in dieser Pandemie und schützt sie sogar.“ 

„Die wirklichen Gefahren in Europa gehen nicht von Menschen auf der Flucht aus, sondern von den sozialen Verwerfungen, die von der Politik der letzten Jahre befördert wurden. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander und ein kaputtgespartes Gesundheitssystem sorgt gerade in der Pandemie für mehr Unsicherheit und schränkt die Freiheit der Bürger:innen ein.“

„Statt in dieser Situation für wirkliche Sicherheit zum Schutz der Menschen zu sorgen, verharrt die EU-Kommission bei einem verkürzten Sicherheitsbegriff, der auf mehr Polizei, mehr Grenzschutz und mehr Militär setzt. Jeder Euro, der in das Militär investiert wird, ist ein Euro, der an anderer Stelle fehlt – so auch bei der Pandemiebekämpfung.“

„Hier besteht dringender Handlungsbedarf: gegen die Pandemie mit den immer neuen Virusvarianten und gegen die sozialen Verwerfungen. Im Kampf gegen die Pandemie ist die Impfung ein wichtiges Instrument. Es geht um Wissenschaft und Wahrscheinlichkeiten.

Doch wenn gerade mal sieben Prozent der Bevölkerung in Afrika geimpft ist, ist die Wahrscheinlichkeit, die Gefahr des Virus nachhaltig einzudämmen, auch sehr gering. Ein paar gespendete Impfdosen reichen hier nicht aus.“   

„Wir werden diese Pandemie nur global und gegen die Interessen der Pharma-Konzerne überwinden können. Die EU blockiert die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen, anstatt sich mit diesen mächtigen Interessen anzulegen. Damit ist die EU mitverantwortlich dafür, dass wir dieser Unsicherheit ausgeliefert sind.“