Neue Studie zur drohenden Eskalation im Indo-Pazifik

Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Aufmarsch im Indo-Pazifik: Der Westen und der neue kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region“:

Dem Indopazifik gilt zukünftig das Hauptaugenmerk politischer, ökonomischer und auch militärischer Auseinandersetzungen. Im Schatten des öffentlichen Diskurses ist hier bereits eine Aufrüstungsspirale im Gange, die bei weiterer Eskalation eine unglaubliche Sprengkraft mit sich bringen würde. Auch wenn aktuell der Russland-Ukraine-Konflikt die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenkt, so besteht auch hier ein Zusammenhang für kommende Auseinandersetzungen im indopazifischen Raum. Die aktuellen Verhandlungen und Manöver rund um die Frage einer, wie auch immer gearteten, neuen Sicherheitsarchitektur in Europa sind in vollem Gange, weil die USA sich strategisch auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren möchten und dabei möglichst andere Baustellen vermeiden wollen.“

„Es liegt auf der Hand: das Konkurrenzverhältnis zu China ist inzwischen zum alles bestimmenden Faktor der amerikanischen Außen- und Militärpolitik geworden. Dem schließen sich die EU-Staaten bedingungslos an, zumindest in der Bestrebung, die schnellere Expansion des chinesischen Kapitals zurückzudrängen. Mittlerweile wurde eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt, die jederzeit außer Kontrolle geraten kann. Und leider trägt die kürzlich verabschiedete Indo-Pazifik-Strategie der EU dazu bei, diese Entwicklungen weiter zu beschleunigen“, so Özlem Demirel weiter.

Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.), ergänzt:

„Neben den USA setzen insbesondere die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich in ihrer Politik im Indo-Pazifik immer stärker auf die militärische Karte. Aber auch Deutschland tritt hier mittlerweile als neuer Akteur verstärkt in Erscheinung. Im September 2020 veröffentlichte die Bundesrepublik erstmals offizielle ‚Leitlinien zum Indo-Pazifik‘, in denen auch eine verstärkte militärische Präsenz in der Region ins Auge gefasst wurde. Dazu gehörte als eine der wichtigsten ersten Maßnahmen die Entsendung der Fregatte ‚Bayern‘, die am 2. August 2021 Kurs in Richtung Indo-Pazifik nahm. Dabei handelt es sich um einen Schritt, dem wohl weniger ein militärischer, denn ein symbolischer Mehrwert

zugedacht war, und zwar Deutschlands Anspruch, als Konkurrenz zu den bisherigen Großmächten nun tatsächlich ebenfalls bereit zu sein, militärisch im indopazifischen Raum aktiv zu werden.“

Özlem Demirel abschließend:

„Diese Studie zeigt anhand von Daten und Fakten die militärische und geopolitische Aufstellung der EU im Indo-Pazifik auf und informiert über die Entwicklungen, um Anknüpfungspunkte für eine starke Gegenwehr aufzubauen.“

Die Studie kann hier heruntergeladen werden oder Druckexemplare bis zum 9.2. unter bestellungen@oezlem-demirel.de bestellt werden.