Waffenlieferungen an die Ukraine: ein (lang geplanter) Tabubruch

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu der von den EU-Außenminister:innen beschlossenen Waffenlieferung an die Ukraine:

„Die rechtlich bindenden europäischen Rüstungsexportrichtlinien verbieten es mit gutem Grund, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren – dieses Verbot ist mit der gestrigen Entscheidung der EU-Außenminister:innen, Waffen in die Ukraine zu entsenden, faktisch Geschichte. Zudem wird die Forderung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen, weiter Öl ins Feuer gießen.“

„Statt diplomatisch alles für einen Waffenstillstand und anschließenden Rückzug aller militärischen Einsatzkräfte Russlands zu tun, wird der Krieg weiter eingeheizt – und zwar auf Kosten von Menschleben.“

„Schon länger ist klar, dass die sogenannte Europäische Friedensfazilität wichtige Prinzipien zu Rüstungsexporten aushebelt. Der mit 5,7 Milliarden Euro gefüllte Topf dient unter anderem der Finanzierung von Waffenlieferungen an befreundete Akteure, ist aber eigentlich an die Einhaltung der EU-Rüstungsexportrichtlinien gebunden.“

„Die gestrige Entscheidung für die – in den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell – ‚Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee‘ im Wert von 450 Millionen Euro stellt faktisch eine Verletzung der EU-Rüstungsexportrichtlinien dar. Die Zäsur, die diese Entscheidung darstellt, besteht darin, dass die Europäische Union nun ganz offen Waffen an Kriegsparteien liefert, ohne sich zu bemühen, dies medial herunterzuspielen.“

„Die EU hätte den Weg der Diplomatie in den Vordergrund stellen müssen. Dazu gehört auch die Bereitschaft jeder Seite, ernsthafte Angebote zu unterbreiten. Diese Waffenexporte werden nun jedoch die zentrale diplomatische Forderung nach Wiederinkrafttreten des Minsk II-Abkommens untergraben.“

„Auf den unbedingt zu verurteilenden Angriffskrieg Russlands reagiert die EU leider mit Unvernunft, indem sie Putins gefährliches Spiel der weiteren Eskalationsspiralen mitspielt. Außenpolitisch kann die EU damit nichts anderes erreichen als die drohende Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Die Ukraine würde damit zum nicht-endenden Kriegsschauplatz werden. Das kann niemand wollen.“