Erdoğan befiehlt – Gerichte folgen!

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und stellvertretende Vorsitze der EU-Türkei-Delegation, erklärt zur heutigen Verurteilung der CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu:

„Es geht Schlag auf Schlag in der Türkei. Nachdem noch vor kurzem Osman Kavala und andere Mit-Angeklagte im Gezi-Prozess zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, wurde heute auch die CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Canan Kaftancıoğlu, vom Kassationsgericht aufgrund von drei verschiedenen ‚Straftaten‘ zu insgesamt 4 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen Gefängnishaft verurteilt.“

„Bei den sogenannten ‚Straftaten‘ handelt es sich wiedermal um Äußerungen der Politikerin in den sozialen Medien. Canan Kaftancıoğlu darf sich während der Strafdauer gemäß dem Gerichtsurteil politisch nicht betätigen. Sie hatte einen großen Anteil am Erfolg bei den Kommunalwahlen in Istanbul, den die AKP verloren hat und Ekrem Imamoğlu von der CHP Bürgermeister wurde. Seitdem ist sie Ziel von diversen Attacken seitens des Erdoğan Regimes.“

„Ich verurteile dieses offenkundig politisch motivierte und vom Regime in Auftrag gegebene Gerichtsurteil auf Schärfste. Die Justiz in der Türkei ist schon seit längerer Zeit ein Instrument in den Händen des Regimes, um ihm gefährlich werdende Stimmen mundtot zu machen.“

„Die EU muss aufhören, die europäische Öffentlichkeit mit ihrer Politik der ‚positiven Agenda‘ gegenüber dem türkischen Regime hinters Licht zu führen. Da gibt es nichts Positives! Und wenn der Entwicklung in der Türkei nichts Eindeutiges und Entschiedenes entgegengesetzt wird, wird es ohne Zweifel von Tag zu Tag schlimmer werden!“