EUTM Ukraine: Die EU am Rande der Kriegspartei

Zu den Plänen, eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Ukraine) zu starten, erklärt dieaußen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:

„Die Europäische Union droht immer mehr zur direkten Kriegspartei in der Ukraine zu werden. Dies geschieht einmal über die Finanzierung von Waffenlieferungen über die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF), die hierfür bereits 2,5 Mrd. Euro bereitgestellt hat. Nun brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, eine weitere „Unterstützungsmaßnahme“ ins Spiel: eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Ukraine).

Dabei sollen ukrainische Soldaten in europäischen Ländern ausgebildet werden, um „besser“ für den Krieg mit Russland gerüstet zu sein. Der Knackpunkt ist, dass zum Beispiel der Insiderdienst Bruxelles2 darauf verweist, es gäbe ja bereits von einigen Mitgliedsstaaten wie Deutschland Ausbildungsprogramme, die nun europäisiert werden sollen. 

Und tatsächlich wurde im Mai 2022 damit begonnen, ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland auszubilden. Brisant dabei ist, dass das Gutachten „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Ergebnis gelangte, damit überquere Deutschland faktisch die rote Linie hin zur direkten Kriegspartei.

Was die EU und ihre Mitgliedsstaaten hier betreiben ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer – Die immense Eskalationsgefahr, die derlei Maßnahmen innewohnt ist hochgradig fahrlässig. Wir brauchen keine Verlängerung des Krieges, sondern schnellstens diplomatische Maßnahmen für ein Ende des Krieges. Zahlen für den Machtkampf der EU/Nato und Russland um die Ukraine müssen die Völker weltweit – allen voran die Menschen in der Ukraine mit ihrem Blutzoll. “

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