Das Mindeste: Löhne müssen zum Leben reichen

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Verantwortliche der Linksfraktion in den Verhandlungen über die Europäische Mindestlohnrichtlinie, erklärt zur heutigen Abstimmung:

„Diese Mindestlohn-Richtlinie ist ein Erfolg der Gewerkschaften, den ich sehr begrüße und für den ich mich sehr stark gemacht habe. Anders als die fatale ‚EU-Troika-Politik‘, die Gewerkschaftsrechte beschnitten, den Ausverkauf der sozialen Infrastruktur und die Zerschlagung von Tarifverträgen befeuert hat, stärkt diese Richtlinie den Ausbau von Tarifverträgen und schafft die Grundlage für angemessene Mindestlöhne, die mindestens dafür sorgen, dass sie oberhalb der offiziellen Armutsschwelle liegen.“

„Denn Fakt ist, dass in allen Mitgliedstaaten der EU, die einen gesetzlichen Mindestlohn haben, dieser zum Leben nicht reicht und bis auf zwei Mitgliedstaaten alle unterhalb der offiziellen Armutsschwelle liegen.“

„Doch angesichts steigender Preise und Inflation wird all das nicht reichen. Wenn beispielsweise die Bundesregierung – im Vorweggriff auf diese Richtlinie – ankündigt, den bisher viel zu niedrig angesetzten Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro zu erhöhen, dann muss man sich nur den Preisanstieg für Mieten, Strom, Heizen oder Lebensmitteln anschauen, um festzustellen, dass die Armut weiterhin vorprogrammiert bleibt. Das heißt auch, mit dieser Richtlinie ist der Kampf für armutsfeste Mindestlöhne, gute Arbeitsbedingungen und Löhne nicht beendet. Aber man kann auf ihr aufbauen und den Arbeitskampf stärken. Denn der Protest bleibt auch mit dieser Mindestlohn-Richtlinie unausweichlich.“