Lage der EU: Von der Leyens Träume vom „Made in Europe“

Özlem Alev Demirel, außen-, friedens- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

„Kein einziger Satz zu den sozialen Verwerfungen oder zur Ernährungssicherheit, kein Wort und Appell für einen Waffenstillstand oder gar, diesen Krieg endlich zu beenden. Ebenso keine Ambitionen oder gar eigene diplomatische Maßnahmen für eine echte Friedenspolitik, die das Leid und Sterben der Menschen in der Ukraine stoppen würde. Stattdessen die Heroisierung von Krieg und die Aufstellung und Ausrichtung Europas daran, an neue entscheidende Ressourcen zu gelangen – so muss man leider die heutige Rede Ursula von der Leyens zur Lage der Union zusammenfassen.“

„Auch wenn Russland einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gestartet hat, haben diese unterlassenen diplomatischen Initiativen der EU doch einen starken Beigeschmack. Wenn die Kommissionspräsidentin auf die Rede der linken Fraktionsvorsitzenden Manon Aubry antwortet, man solle dann doch einfach die horrenden Gas- und Strom-Rechnungen der verzweifelten Bürger:innen nach Moskau schicken, dann verschlägt es einem fast die Sprache. Dass Moskaus Eliten natürlich diese Rechnungen nicht begleichen will, sondern Maßnahmen im eigenen geopolitischen Interesse in der Auseinandersetzung mit der EU und NATO trifft, – wie übrigens die EU-Eliten auch – ist nicht überraschend, aber die Gleichgültigkeit der EU-Eliten schon.“

„In ihrem üblichen Pathos und symbolisch in blau-gelb gekleidet hielt Frau von der Leyen eine etwa einstündige Rede zur Lage der Union. Doch man wurde den Eindruck nicht los, dass sie keine Ahnung von der sozialen Lage in der EU hat. Zwar unterstrich sie, dass sie den Energiemarkt in einigen Punkten reformieren wolle, aber selbstverständlich verlor sie nicht viele Worte über die steigende Not vieler Bürger:innen in der EU und weltweit angesichts der Preisexplosionen.“

„Sie behauptete, Russland führe neben dem Krieg in der Ukraine auch einen Krieg gegen die europäische Wirtschaft und erläuterte zeitgleich, was die EU-Sanktionen bereits in Russland bewirkt hätten. Frau von der Leyen sicherte zu, weiter an diesem Kurs gegen Russland festhalten zu wollen. Es bleibt aber festzuhalten, dass dieser gegenseitige Abnutzungskampf mit Russland weder dort noch hier den Oligarchen ansatzweise so zusetzt, wie den Völkern weltweit.“

„Statt auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass dieser Krieg beendet werden müsse, wurde über die Zukunftspläne der EU im Zugang zu neuen Ressourcen der Zukunft geredet. Frau von der Leyen nannte dabei geplante Freihandelsverträge mit Staaten wie Mexiko und Chile, um den Zugang zu seltenen Erden sowie Lithium zu sichern, auch neben China. Der Ukraine sicherte sie zu, dass sie dem Binnenmarkt angeschlossen werde, um das Wachstum zu beschleunigen. Interessant bleibt, dass sie dabei nicht über die Ressourcenvorkommen in der Ukraine sprach, denn dass die Ukraine allein 21 von den 30 kritischen Rohstoffen wie Kobalt, Lithium etc. besitzt, erklärte die Kommission ja bereits vor dem Krieg. So erscheint der ‚Einsatz‘ für die Ukraine nicht selbstlos. Aufgebaute Narrative und Schlagworte wie ‚Demokratie‘ und ‚Selbstbestimmung‘ dienen leider eher als Feigenblätter im Kampf der Giganten – mit dem Blut der Menschen in der Ukraine und auf Kosten der armen und arbeitenden Menschen hier, in Russland und weltweit wird Geopolitik betrieben.“