Bombardierungen für einen Wahlsieg und die EU schaut zu!
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation, erklärt zu den jüngsten Luftangriffen der Türkei auf kurdische Gebiete:
„Seit zwei Tagen bombardiert das türkische Militär abermals kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. Auch zivile Infrastruktur, wie zum Beispiel Krankenhäuser, sind Ziele dieser Angriffe. Die Zahl der Toten und Verletzen steigt bei jedem Angriff. Die Bombardierungen finden in den Gebieten statt, in denen Russland und die USA den Luftraum kontrollieren. Beide Länder müssen also grünes Licht für diese Aggression gegeben haben. So ist es wohl kein Zufall gewesen, dass Erdoğan auf dem Rückflug seiner Asienreise, wo er unter anderen den US-Präsidenten Biden getroffen hat, den Befehl für diesen Angriff erteilt hat. Das Erdoğan-Regime bezeichnet diese Bombardierungen als ‚Vergeltung‘ für den widerlichen Bombenanschlag in Taksim in Istanbul. Diese Begründung ist Vorwand, um erneut kurdische Gebiete angreifen zu können. Zudem ist es inakzeptabel, für den Tod unschuldiger Zivilisten, nun den Tod anderer unschuldiger Menschen zu verlangen. Innerhalb weniger Stunden erklärte das Regime, dass PKK beziehungsweise die YPG für den Anschlag in Istanbul verantwortlich wären. Dabei haben diese Strukturen öffentlich und deutlich erklärt, nicht in diesen Anschlag involviert zu sein.“
Özlem Demirel weiter:
„Trotz Nachrichtensperre ist inzwischen durchgesickert, dass dschihadistische Strukturen aus Syrien für diesen Bombenanschlag instrumentalisiert wurden. Derartige Instrumentalisierungen gehören zum Repertoire des türkischen Geheimdiensts, dessen Leiter Hakan Fidan bereits in der Vergangenheit mit der Aussage bekannt wurde, dass sich eine Ausrede für eine militärische Operation in Syrien sehr leicht produzieren ließe – wie ein ‚Leak‘ aus einem abgehörten Gespräch ergab. Wenn für viele Menschen in der Türkei, ungeachtet ihrer politischen Orientierung, doch klar ist, dass der Anschlag in Istanbul nicht von kurdischen Strukturen initiiert wurde, dann muss sich die EU erst recht die Frage gefallen lassen, warum sie auf diese mit vorgeschobenen Gründen durchgeführten Bombardierungen in Syrien und Irak nicht entsprechend reagiert? Gelten das Völkerrecht und das Prinzip der Souveränität nicht, wenn es sich beim Aggressor um einen NATO-Staat handelt? Dieses heuchlerische Verhalten der EU muss aufhören und alle Mittel in Gang gesetzt werden, damit die Aggression des Erdoğan-Regimes ein Ende hat. Die EU darf nicht dabei zuschauen, wie das Leben der Menschen in den kurdischen Gebieten zum Mittel wird, um den Wahlsieg eines verfaulten Regimes durch nationalistische Stimmen zu erzwingen.“
