Ukraine-Krieg: Verhandlungen jetzt!

Zu Berichten über eventuelle Verhandlungen im Ukraine-Krieg erklärt die Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:

Angesichts der scheinbaren Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland wäre spätestens jetzt der Punkt für die Friedensnobelpreisträgerin EU, ihr Gewicht klar für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen in die Waagschale zu legen.

Doch während es in den USA hierüber derzeit intensive Diskussionen innerhalb der Regierung zu geben scheint, beschäftigt sich die EU ausschließlich mit den nächsten Waffenlieferungen und deren Finanzierung. Selbst der US-Generalstabschef Mike Mullen erschien kürzlich in der New York Times, mit der Aussage, mit dem russischen Abzug aus Cherson habe die Ukraine militärisch alles erreicht, was realistisch zu erreichen sei – jetzt müssten Verhandlungen um die Beilegung der Kampfhandlungen aufgenommen werden.

Die zahlreichen Medienberichte über neue Verhandlungen benennen als wesentliches Problem die derzeitige Ablehnung der ukrainischen Seite von eben diesen und gleichzeitig liefert die EU unbeirrt Waffen in diesen Krieg.

Das diplomatische Versagen der EU auf ganzer Linie muss endlich ein Ende haben – und das muss auch eine der zentralen Forderungen beim anstehenden Aktionstag für Frieden am 19. November sein, zu dem ich auch aufrufen möchte.