EP dreht weiter an der Eskalationsspirale

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute beschlossenen Forderung des EP, ein europäisches Konsortium für die Lieferung von Kampf-Panzern an die Ukraine zu bilden:

„Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen, das ist die Devise. Die EU gibt schon jetzt Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine aus. Der Krieg in der Ukraine soll auf dem Schlachtfeld entschieden werden. 6000 ukrainische Soldat:innen werden bereits in Deutschland und Polen ausgebildet. Zwar sagt man im Nebensatz zu jeder weiteren Waffenlieferung, man ‚helfe‘ nur und sei keine Kriegspartei. Doch das ist eine bewusste Irreführung in diesem tobenden Stellvertreterkrieg. Der Westen ist längst Kriegspartei in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen, und der nur durch sofortige und ernsthafte Verhandlungen beendet werden kann.“

„Der Druck von allen Seiten auf Kanzler Scholz, auch aus den eigenen Reihen, zeigt, in welcher fatalen Eskalationsspirale wir uns bereits befinden. Bei den Leopard-Panzern wird für die Kriegsschreier:innen nicht Schluss sein, schon wird von Kampfjets und Kriegsschiffen gesprochen. Jede weitere Waffenlieferung ist russisches Roulett. Wer meint, den Krieg gegen eine Atommacht auf dem Schlachtfeld entscheiden zu wollen, hat jeglichen Blick für die Realität und alles Verantwortungsgefühl verloren. Dies ist ein weiterer Schritt auf einem Weg, mit schon heute katastrophalen Folgen für die Menschen in der Ukraine, auf einem Weg, der jederzeit in einer nicht kalkulierbaren, katastrophalen Entwicklung eskalieren kann.“

„Das Töten muss aufhören! Dieser Krieg wird nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden. So wie jeder andere Krieg auch nur politisch beendet werden kann. Ich fordere daher: keine Waffenlieferungen, sondern sofortige, ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen, ohne Vorbedingungen und mit dem Willen zu einem echten Ausgleich.“

„Für eine Ende des Krieges zu sein, heißt, vernünftig zu sein. Vor einem Weltkrieg zu warnen, heißt, sich verantwortungsvoll zu verhalten.“

„Dieser heute beschlossene Antrag ist ein weiterer Tiefpunkt für Die Grünen, die mal als Friedenspartei gestartet sind und sich heute an die Spitze der Scharfmacher:innen und Kriegstreiber:innen setzen.“