Zusammenarbeit auf höherer Ebene wird den Krieg weiter zuspitzen!

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Unterzeichnung der dritten NATO-EU-Erklärung:

„Die Konflikte unter den Großmächten nehmen praktisch stündlich an Schärfe zu – nicht zuletzt auch wegen der verfehlten Politik von NATO und EU. Anstatt aber eine Deeskalationsstrategie einzuleiten, versuchen die beiden Organisationen nun die Reihen noch enger zu schließen. Ausdruck dessen ist unter anderem die heute unterzeichnete NATO-EU-Erklärung. Sie ist die nunmehr dritte ihrer Art.“

„Nachdem in den vergangenen Jahren stark über die Frage der strategischen Autonomie der EU diskutiert wurde, wird heute festgehalten, dass man unter NATO-Führung Kapazitäten und Verteidigungsfähigkeiten ausbauen möchte. Kurzum, die USA, die unter der Trump-Administration die EU nicht mehr zum Partner, sondern offenen Konkurrenten erklärt hatte, schwört nun das alte Bündnis unter dem Vorzeichen des Ukraine-Krieges auf Einigkeit im Umgang mit den ‚strategischen Konkurrenten‘ China und Russland wieder ein. In der Konkurrenz zu anderen Großmächten möchte man die Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene bringen, hieß es heute. Eine ‚weitere Stärkung‘ der Zusammenarbeit soll unter anderem in diesen Bereichen erfolgen: Kampf gegen hybride und Cyber-Bedrohungen, Klima, maritime Fragen, militärische Mobilität, Verteidigungsfähigkeiten, Industrie und Forschung sowie bei Manövern.“

„Wie schon im Strategischen Konzept der NATO beziehungsweise dem Strategischen Kompass der EU wird weiterhin auf ausschließlich konfrontative Elemente gesetzt. Von Risikominimierung oder gar Rüstungskontroll- oder Abrüstungsinitiativen wollen beide Bündnisse leider immer weniger wissen. Dabei wäre es angesichts der schärfer werdenden Konflikte doppelt notwendig, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen.“

„Dieses Papier sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die inneren Widersprüche der führenden EU-Staaten und der USA heute im globalen Wettbewerb um Absatzmärkte und politische Einflusssphären größer sind als zuvor. Die Auseinandersetzung um den ‚Inflation Reduction Act‘ hat dies erneut verdeutlicht. So bleibt die Einigkeit in der transatlantischen Partnerschaft tatsächlich beschränkt darauf, die eigenen Führungsansprüche in der Welt und den Erhalt der bisherigen Ordnung, in der die ökonomische und politische Hegemonie des Westens unterstrichen wird, durchzusetzen.“

„Auch in der heutigen Pressekonferenz wurde über scheinbare Werte der transatlantischen Partnerschaft und die Verteidigung der Demokratie geredet. Schöne Worte, für die die NATO noch nie stand. Die NATO bleibt ein Bündnis zur Interessensdurchsetzung auf militärischem Wege. An den imperialistischen Kriegen der NATO ändert auch der imperialistische Krieg Russlands nichts. Umso wichtiger bleibt es, eine starke Friedensbewegung gegen Eskalationsspiralen aufzubauen. Es geht hier nicht um Sicherheit, im Gegenteil, die kriegerische Auseinandersetzung wird befeuert.“