UN-Bericht bestätigt Mitschuld der EU
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des gestern vorgestellten Untersuchungsberichts des UN- Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen:
„Die EU deklariert immer wieder eine Werteunion zu sein und der Wahrung von Menschenrechten und internationalem Recht hohe Priorität einzuräumen. Doch nicht zuletzt die vielen Toten im Mittelmeer und die Mitverantwortung für illegale ‚pull-backs‘ zeigt, dass dies nur für Sonntagsreden gilt.“
„Es ist nicht der erste Bericht einer internationalen Organisation, der zur Festlegung kommt, dass die Zustände in Libyen und den Internierungslagern nicht zufällig sind, sondern Ergebnis eines von der EU unterstützten Systems. Schon Amnesty International hat 2021 in ihrem Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen konstatiert, dass die EU Mitschuld hat. Nun wurde dieser Vorwurf vom UN- Menschenrechtsrat bestätigt, der im Rahmen einer Untersuchungskommission immer wieder Befragungen durchführt und die unmenschlichen Zustände seit 2016 in Libyen sammelt und untersucht.“
„Die EU stellt ihr ‚Engagement‘ in Libyen und in der Hoheitszone Libyens immer nur als lebensrettende Such- und Rettungsmissionen dar. Die Union hat seit 2015 mit Millionenbeträgen die Überwachung der libyschen Seegrenze finanziert. Von anfänglichen Programmen wie ‚Seepferdchen Mittelmeer‘, über welches 5,5 Millionen Euro in den Aufbau der Küstenwache floss, bis hin zur Einrichtung einer Seenotleitstelle für über 50 Millionen Euro, die laut EU-Außenbeauftragtem Borrell nicht einmal einsatzbereit ist. Doch diese Seenotleitstelle ist Bedingung dafür, dass ‚legal‘ Informationen über Geflüchtete in Seenot von Frontex und der Irini-Mission an die libysche Küstenwache übermittelt werden und durch die erst ‚pull-backs‘ nach Libyen möglich sind.“
„Es ist also Fakt, dass es ohne die EU die sogenannte libysche Küstenwache nicht gäbe, zu deren regelmäßigen Vorgehen völkerrechtswidrige ‚pull-backs‘ und weitere Menschenrechtsverletzungen gehören. Die Antworten von Rat und Kommission auf unzählige Anfragen von mir bestätigen dies schon lange. Die EU macht Afrika im Allgemeinen und Libyen sowie das Mittelmeer im Besonderen zu einem Testfeld neuer Abschottungstechnologien und –methoden. Das Ganze lässt sich unter dem Begriff der Externalisierung der Grenzen zusammenfassen. Der Fokus der EU liegt einerseits auf dem Zugang zu den wichtigen fossilen Ressourcen, wie Öl oder Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, und andererseits auf massiver Migrationsabwehr. Das lediglich instrumentelle Verhältnis zu Libyen wird mehr als deutlich, auch weil man Tote im Mittelmeer und in den Wüsten des Sahels billigend in Kauf nimmt. Damit muss endlich Schluss sein. Das internationale Recht gilt auch für die EU!“
