Militärausgaben klettern auf Rekordniveau

Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heute präsentierten SIPRI-Bericht über die Entwicklung der Militärausgaben in 2022:

„Die Rüstungsspirale dreht sich immer schneller: die heute präsentierten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI belegen, dass die weltweiten Militärausgaben im vorigen Jahr die Rekordmarke von 2 240 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Angesichts immer weiter eskalierender Krisen und Konflikte ist die Parole der Friedensbewegung dringender denn je: Abrüstung statt Aufrüstung!“

„Unangefochtener Spitzenreiter sind weiterhin mit großem Abstand die USA mit 877 Milliarden US-Dollar, gefolgt von China mit 292 Milliarden US-Dollar. Deutlich Zuwächse gab es auch bei Russland (86,4 Milliarden US-Dollar), das auf Rang drei folgt. Mit 55,8 Milliarden US-Dollar rangiert Deutschland laut SIPRI ‚nur‘ auf Rang sieben, allerdings ist dies der Tatsache geschuldet, dass voriges Jahr dem Sondervermögen noch keine Beträge entnommen wurden. Wäre dies der Fall gewesen und hätte der Etat bereits 2022 die für die kommenden Jahre ausgegebene Zielgröße von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht, so hätte sich Deutschland mit 85 Milliarden US-Dollar kurz hinter Russland auf Rang vier einsortiert.“

„Die ‚Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte‘, wie sie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als herausstechendes Merkmal der heutigen Zeit identifiziert wurde, treibt diese Entwicklungen an. Anstatt hier also Auswege zu suchen und sich wieder auf Fragen wie Rüstungskontrolle und Risikominimierung zu besinnen, um die Gefahr weiterer Eskalationen zu reduzieren, befeuern auch und gerade die westlichen Staaten die derzeitige Rüstungsspirale immer weiter.“

„Verstärkte Aufrüstung bedeutet nicht mehr Sicherheit in der Welt, sondern nur die weitere Erhöhung von Kriegsgefahren. Während die Militärhaushalte steigen, wird die soziale Ungleichheit in und zwischen den Ländern weiter befeuert. Parallel zum Anstieg der Militärausgaben steigt auch die Hungersnot auf der Welt. Fast 193 Millionen Menschen waren 2021 lebensbedrohlichem Hunger ausgesetzt, 40 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Für 2022 dürften die Zahlen noch höher liegen. Diese Entwicklung ist pervers, sie muss und kann sofort umgekehrt werden.“

„Sicherheit ist gewiss mehr als nur die Abwesenheit von Krieg und militärisch ausgetragenen Konflikten. Doch Krieg und militärisch ausgetragene Konflikte bedeuten zweifelsohne mehr Unsicherheit. Wer sich in der Lage sieht, in einer robusteren Welt eigene Interessen militärisch durchzusetzen, der wird dies möglicherweise auch durchsetzen können. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden. Wir brauchen zivile und diplomatische Konfliktbearbeitung!“