Moderne Form der Sklaverei stoppen – volle Solidarität mit dem LKW-Fahrer Streik in Gräfenhausen!

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte zum anhaltenden Streik von LKW-Fahrern, die ihren Lohn nicht gezahlt bekommen, auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen:

„Die Empörung über den polnischen Spediteur, der die für ihn arbeitenden LKW-Fahrer seit Wochen um ihren Lohn prellt und die Streikenden mit Schlägertrupps bedrohte, ist berechtigt, die Kampfmaßnahmen der Betroffenen sind bewundernswert und die große Solidarität aus der Gesellschaft stellt ein wichtiges Signal dar. Denn es nicht nur ein Skandal, wie der Spediteur sich verhält, sondern vor allem, dass er sich in der EU so verhalten kann, wie er es tut.
Es fehlen europaweit geltende und streng kontrollierte soziale Standards im Transportsektor, die die Arbeitnehmenden wirksam vor menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Ausbeutung schützen.

Der EU-Binnenmarkt ermöglicht, dass immer mehr Waren im Auftrag großer Konzerne grenzüberschreitend befördert werden. Auch im Fall Gräfenhausen werden von der European Transport Workers Federation (ETWF) als Auftraggeber Unternehmen wie IKEA und DHL genannt, die mit Ausgliederung, Subunternehmen und Sub-subunternehmen arbeiten, um Kosten einzusparen und Profite zu maximieren. Leidtragende sind die Menschen in den LKWs, deren Arbeitsbedingungen ohnehin immer erbärmlicher werden.

Die Praxis zeigt, dass die vorhandenen Gesetze und Kontrollen in der EU bei weitem nicht ausreichen, um die Profiteure einer Strategie, die immer mehr Beschäftigte aus der EU und Drittstaaten aus Normalarbeitsverhältnissen in prekäre Beschäftigungsvarianten und die Scheinselbstständigkeit getrieben hat, auch zur Verantwortung ziehen zu können. Dass ein Spediteur mit Mafia-Methoden agiert, ist schlimm. Dass er es kann, ist verhinderbar.

Der EU geht es aber um die Freiheit des Warenverkehrs, nicht um die soziale Absicherung derjenigen, die diesen Warenverkehr ermöglichen. Das muss sich ändern, Lohndumping und das Unterlaufen von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten darf nicht akzeptiert werden. Für Grenzüberschreitende Arbeit müssen EU-Gelder dauerhaft bereitgestellt werden für einen großflächigen Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsarbeit wie die von „Faire Mobilität“.

Dringlich ist jetzt zudem, dass der Druck auf den Spediteur so erhöht wird, dass die Betroffenen endlich ihr Geld vollständig erhalten und ihre Beschäftigungsverhältnisse abgesichert werden. „