Schmutzige Deals statt Initiativen für Frieden

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen NATO-Gipfel in Vilnius:

„Über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, soll die Ukraine hochgerüstet werden wie, um es in der Sprache von Militärexperten zu sagen, ein ‚Stachelschwein‘. So sehen derzeit die Planspiele und Debatten in der NATO aus, die keinerlei nachhaltige Perspektive, keine Initiativen für Verhandlungen, keinen Waffenstillstand, kein Ende des Krieges beinhalten, sondern auf eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung ausgerichtet sind. Was es aber braucht, sind politische Lösungen für den Frieden.“

„Die geplante Lieferung international geächteter Streumunition an die Ukraine durch die USA war der letzte Schritt der Eskalation. Streumunition wird auch mit den dafür geeigneten und bereits in die Ukraine gelieferten deutschen Haubitzen zum Einsatz gebracht werden können. Die Bundesregierung schweigt dazu, als sei sie nicht durch ihren Beitritt zur Konvention zur weltweiten Ächtung von Streumunition politisch dazu verpflichtet, sich entschieden gegen diese Pläne zu stellen. Jetzt will Frankreich auch noch Langstreckenraketen an die Ukraine liefern: eine weitere, unverantwortliche Eskalation!“

„Dass zudem noch ein schmutziger Deal mit dem Autokraten Erdogan ausgemacht wird, um den NATO-Beitritt Schwedens zu ermöglichen, hat nichts mit ‚Werten‘ zu tun. Die Türkei, die völkerrechtswidrig für die Eskalation und Kriegspolitik in Syrien steht, kann nun wohl auch noch neue Waffentechnologien aus den USA erhalten. Mehr Doppelmoral geht nicht.“

„Dabei nehmen die inneren Widersprüche innerhalb der NATO zu. Dies ist unter anderem an der ‚Schweden-Diskussion‘, der Frage des Verhältnisses zu China und an den unterschiedlichen Haltungen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu erkennen.
Gemeinsamkeiten bestehen vor allem in der Frage der massiven Aufrüstung, die sich auch in dem Ziel ausdrückt, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, jährlich zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Diese Aufrüstungswelle ist ein deutlicher Fingerzeig, in welche kriegerischen Zeiten wir zusteuern. Zeiten, in denen die großen ökonomischen, politischen und militärischen Mächte sich robuster um Einflusssphären und Märkte streiten oder bekriegen werden. Dabei spielen die Interessen der Menschen in der Ukraine, in Europa und weltweit nicht nur keine Rolle, sondern sie werden für den Aufrüstungswahnsinn zahlen müssen, ihren Lebensstandard verlieren, weiteren Repressionen ausgeliefert sein und auf dem Schlachtfeld sterben.“