Nein zu EDIRPA: Friedensbemühungen statt Rüstungsproduktion anheizen

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über das ‚Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung‘ (EDIRPA):

„Allein, dass es eine Generaldirektion ‚Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ bei der aktuellen EU-Kommission gibt, ist ein Dammbruch. Der EU-Vertrag sieht dies nicht vor.

Viereinhalb Jahre später wird heute von diesem Parlament der mittlerweile fünfte Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode abgenickt. Der sechste ist mit dem „EU-Defence Investment Programme (EDIP)“ schon in der Pipeline. Nicht mitgezählt ist dabei der Schattenhaushalt, mit dem die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlt werden und der zynischerweise ‚Friedensfazilität‘ genannt wird.“

„Mit dem Finanztopf EDIRPA soll die europäische Militärgüterproduktion 2024/2025 systematisch hochgefahren werden, mit 300 Millionen Euro. Das Geld soll aus dem EU-Haushalt kommen, was laut Artikel 41.2 des EU-Vertrags eindeutig rechtswidrig ist.“

„Schon im März dieses Jahres betonte der EU-Außenbeauftragte Borrell zu den Plänen, dass wieder mal ein Tabu gebrochen werde. Die 300 Millionen, so ist es festgelegt, sollen dem EU-Rüstungsindustrie-Komplex zukommen. Weitere 300 Millionen Euro sollen zudem für Munitionsproduktion bereitgestellt werden – ebenfalls illegal laut Artikel 41.2 des EU-Vertrags. Kontrolliert werden sollen die Ausgaben zudem nicht: das Europaparlament verzichtet beim EDIRPA auf sogenannte delegierte Rechtsakte, die zumindest eine Minimalkontrolle der Mittelverwendung durch das Parlament ermöglicht hätten.“

„DIE LINKE lehnt all diese Rüstungshaushalte ab. Sie dienen der Umwandlung der EU in eine Militärunion und gehen vor allem zu Lasten von Sozialprogrammen und ziviler Konfliktlösung. Es ist unerträglich, dass die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten – Deutschland vorne weg – lieber zehntausende Menschenleben an der ukrainischen Front opfern, als diplomatisch und deeskalierend zu handeln oder zumindest bestehende Friedensinitiativen zu unterstützen.

Hintergrund:

Einen Überblick aller EU- Rüstungshaushalte und -programme finden sie hier in einer Broschüre.