Frieden statt in Waffen verpackte Durchhalteparolen

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den vor dem morgigen NATO-Ukraine-Treffen gestellten Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach noch mehr EU-Waffen für die Ukraine:

„Während in den USA die Stimmen lauter werden, die für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg eintreten, fällt der Bundesregierung leider nichts anderes ein, als kernige Durchhalteparolen auszugeben und mit noch mehr Waffen den Krieg weiter zu befeuern.

Schon heute ist Deutschland hinter den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant für die Ukraine – und in diesem Jahr soll sich der dafür vorgesehene Betrag auf acht Milliarden Euro sogar nahezu verdoppeln.“

„Weil aber davon auszugehen ist, dass der Waffenzufluss aus den USA in absehbarer Zeit dünner werden oder gar ganz versiegen dürfte, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Verbündeten nun auf, ihrerseits noch mehr Waffen zu liefern.“

„Das alles hat einen hohen Preis, den zuallererst die Menschen in der Ukraine entrichten müssen. Doch auch hierzulande sind die Auswirkungen des Krieges überall spürbar: Während nach der Klatsche des Verfassungsgerichts überall sonst noch einmal der Rotstift angesetzt wurde, bleibt es bei den Erhöhungen des Militärhaushaltes und der Verdopplung der Gelder für die Waffenlieferungen an die Ukraine.“

Özlem Demirel weiter:

„Die Bundesregierung hätte zusammen mit den USA alle Möglichkeiten, einen Beitrag für eine politische Lösung und zur Beendigung des Krieges zu leisten. Stattdessen befeuern sie mit immer weiteren Waffenlieferungen den blutigen Stellungskrieg.“

„So lässt sich die zynische Geopolitik der Bundesregierung und EU-Staaten wie folgt zusammenfassen: Während man den Menschen hier sagt, sie sollen den Gürtel enger schnallen, will man mehr Waffen für die Ukraine finanzieren. Aber nicht nur das: Was man hier als Hilfen deklariert und als Solidarität verkauft, sind real keine Hilfen. Es geht um die Verlängerung des Krieges – für den es keine Lösung auf dem Schlachtfeld für die Ukraine gibt – aus eigenen geopolitischen Interessen.“

Özlem Demirel abschließend:

„Und während Tod, Leid und Zerstörung in der Ukraine ihren Lauf nehmen, bereitet man hier auch zeitgleich den Ausverkauf der Ukraine vor. All ihre Kredite und Waffenlieferungen werden sie wie eine Zitrone aus der Ukraine auspressen.“

„Wäre man wirklich solidarisch, dann würde man den Krieg nicht weiter befeuern, sondern zu einem politischen Ende des Krieges beitragen.“