Ukraine: Schuldenerlass statt Spardiktate
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum morgigen EU-Sondergipfel:
„Der Sondergipfel, der sich mit der Budgetanpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027 beschäftigt, wird versuchen, Kredite an die Ukraine als ‚solidarische Hilfe‘ zu verkaufen, die das bereits jetzt völlig überschuldete Land über Jahrzehnte unter das EU- Spar-und Anpassungsdiktat stellen werden. Konkret sollen im Rahmen der Ukraine-Fazilität 50 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung stehen, davon 33 Milliarden als Kredite.“
„Dies wird in der Ukraine weitere Wellen von Privatisierung und Deregulierung nach sich ziehen. Bereits jetzt sitzt der Großaufkäufer Blackrock mit am Tisch, wenn es um die weitere Entwicklung der Ukraine geht. Letztlich werden erneut Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, denn noch so viele Deregulierungen werden nicht ausreichen, um der Ukraine die vollständige Rückzahlung der Kredite zu ermöglichen. Am Ende zahlt die Bevölkerung der EU und der Ukraine.“
„Wirklich solidarisch wären ernsthafte diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges – und ein Schuldenerlass. Die Pläne der EU hingegen sind reaktionär und unsolidarisch.“
Demirel weiter:
„Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels ist die Erhöhung des Budgets für ‚Migrations- und Grenzmanagements‘ im Rahmen der verschärften EU- Migrationspolitik. Hierfür sollen zwei Milliarden Euro ausgegeben werden. Das Geld soll unter anderem in den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und in die weitere Aufrüstung und Abschottung der EU- Außengrenzen eingesetzt werden. Diese Maßnahmen werden unweigerlich noch mehr Menschen das Leben kosten.“
„Ein weiterer Geldsegen ist zudem für die Rüstungsindustrie geplant. Im Rahmen des neuen Instruments STEP, die Europäische Plattform für strategische Technologien, sollen weitere 1,5 Milliarden Euro in den ohnehin rechtswidrigen Europäischen Verteidigungsfonds fließen.“
Demirel abschließend:
„In einer Zeit, in der ein Streik von Arbeitenden den nächsten jagt, weil das Leben unter der herrschenden Politik immer unmöglicher wird, in der Bauern und Bäuerinnen Massenproteste organisieren, weil sie unter dem Erzeugerpreis entlohnt werden, zeigt die EU, zeigen ihre Regierungschef*innen erneut, wo ihre Prioritäten liegen.“
„Die geplanten Budgetanpassungen haben nichts mit Solidarität, Stabilität oder Hilfe zu tun. Es sind vielmehr die geopolitischen Interessen der EU, auch in Bezug auf die Ukraine, die zählen. Die EU soll weiter zu einer Militärunion ausgebaut werden, die die Interessen der Konzerne auch militärisch durchsetzen kann.“
