Nie wieder ist jetzt!

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP):

„Immer schneller, immer größer, immer mehr Waffen, Aufrüstung und Militär scheint die einzige Devise, nicht nur bei der Ampel, der EU-Kommission und dem EU-Rat zu sein, sondern auch bei der Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen. Zumindest wird das aus dem aktuellen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) deutlich.“

„Dabei sind ein Rüstungswettlauf und die Militarisierung nicht die richtigen Antworten im Interesse der Bevölkerung der EU, sondern ein zivilisatorischer Rückfall aus dem lediglich eine lange Eiszeit internationaler Konfrontation folgt, der die Lösung globaler Probleme blockiert. Es wird lediglich eine Scheinsicherheit geschaffen, die im Kern nur zu mehr Unsicherheit und wachsender Kriegsgefahr führt.“

„Auch im diesjährigen ESVP-Bericht steht der Ukrainekrieg im Zentrum. Der zu verurteilende Überfall Russlands wird dabei weiterhin für eine massive Militarisierung und Aufrüstung in der EU missbraucht. Neben den diversen EU-Rüstungs- und Munitionsprogrammen wird nach wie vor vor allem einem militärischen Sieg der Ukraine das Wort geredet. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Blutvergießens sucht man vergeblich. Doch das sinnlose Sterben auf dem Schlachtfeld in der Ukraine muss endlich beendet werden. Es muss darum gehen, den Frieden auf diesem Kontinent zu gewinnen und nicht den Krieg.“

„Wir lehnen den Bericht ab und haben unter meiner Federführung einen Minderheitenbericht eingebracht. Wir fordern direkt und indirekt beteiligten Parteien dieses Krieges auf, endlich konkrete Schritte für ein politisches Ende des Krieges zu unternehmen. Wir lehnen eine Militärunion und mehr Geld für Kriegsgerät sowie Militäreinsätze ab und plädieren für politische und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und den verstärkten Einsatz für den Frieden in Europa und darüber hinaus.“