Ramstein-Treffen: NATO setzt falsche Strategie fort

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein:

„Mal wieder die alte Leier, die seit zwei Jahren zu hören ist, also ‚business as usual‘ aus Ramstein: Der Krieg in der Ukraine soll weiterhin auf dem Schlachtfeld entschieden werden und dafür brauche die Ukraine Waffen aus der NATO und den befreundeten Staaten. Dabei war die einzige konkrete Botschaft auf dem Treffen heute, dass die EU-Staaten bei den Waffenlieferungen an die Ukraine die Lücke der USA ausfüllen sollen. Die USA konnte diesmal aus innenpolitischen Gründen keine neuen Militärhilfen für die Ukraine ankündigen.

In diese Lücke stößt auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, indem er gleich nach dem Treffen erklärte, dass aus den Beständen der Bundeswehr Munition und anderes Kriegsgerät in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine geliefert werden sollen. Die Bundesrepublik will sich auch der tschechischen Initiative anschließen, um mehr Munition für ukrainische Armee zu beschaffen.“

Özlem Demirel weiter:

„Obwohl die westliche Strategie, die Ukraine militärisch und logistisch zu unterstützen, ohne selbst mit eigenen Truppen auf dem Schlachtfeld anwesend zu sein, nicht aufgegangen ist, hält man weiterhin daran fest. Über ein politisches Ende des Krieges und einen diplomatischen Einsatz für den Frieden auf dem europäischen Kontinent wurde wieder einmal nicht gesprochen. Dabei ist der Krieg in der Ukraine längst zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg geworden, bei dem es keine Gewinner gibt. Die Versuche der Nato aus einer Komfortzone heraus, den Preis für Russlands Angriff auf die Ukraine in die Höhe zu treiben, steht realistischerweise nur vor zwei Alternativen: Entweder der Krieg wird auf diplomatischem Weg beendet oder er wird durch immer mehr Waffen und vor allem irgendwann auch durch eigene Truppen ausgeweitet. Letzteres würde den offiziellen Beginn des 3. Weltkrieges einläuten und die Menschheit aufs Spiel setzen.“

Özlem Demirel abschließend:

„Wer nicht möchte, dass Europa zu einem Kontinent des permanenten Wettrüstens und der ständigen Kriegsgefahr wird, muss endlich die Strategie der Eskalation durch Waffenlieferungen aufgeben und nach Verhandlungslösungen suchen. Mit den heutigen Aussagen aus Ramstein, mit denen man gegenüber Putin klarmachen wollte, dass man an der bisherigen Strategie weiterhin festhalten wird, ändert sich nichts an der schrecklichen Lage der einfachen Soldaten auf beiden Seiten der Front. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.“