JA zum Lieferkettengesetz- Menschenrecht und Sorgfaltspflicht hören nicht an Landesgrenzen auf!
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz:
„Exakt am heutigen Tag vor elf Jahren starben bei der größten Tragödie in der Textilindustrie 1139 Arbeiter*innen im Rana Plaza Gebäude in Bangladesch, während sie für globale Konzerne unter schlimmsten Arbeitsbedingungen schufteten. Auch wenn ihnen eine EU-Richtlinie nicht mehr hilft, ist es allerhöchste Zeit, dass international agierende Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, entlang der kompletten Produktionskette Menschenrechte und Arbeiter*innenrechte zu wahren und den Umweltschutz einzuhalten.
Das ausgerechnet Deutschland den ursprünglichen Kompromiss abgelehnt hat und auf eine massive Abschwächung gedrängt hat, ist beschämend. Während die Ampel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, trotz untragbarer Angriffe auf das elementare Menschenrecht auf Asyl, ohne großen Widerstand mitgetragen hat, hat sie gegen ein stärkeres Lieferkettengesetz solange protestiert, bis der Umfang, in dem es greift, eingeschränkt wurde. Es gilt nunmehr nur noch für Unternehmen ab 1 000 Beschäftigten mit einem Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro, also nur noch für rund 5 500 Unternehmen. Zudem soll es erst 2032 vollumfänglich gelten.
Somit kann diese Richtlinie nur ein erster Schritt und Beitrag im Kampf gegen unhaltbare Menschenrechtsverletzungen entlang der Produktionskette sein. Ich setze auf den anhaltenden Einsatz der Zivilgesellschaft und der NGOs, die weiter für eine echte Sorgfaltspflicht von Unternehmen ihre Stimme erheben und keine Schlupflöcher für Ausbeutung von Mensch und Natur zulassen.“
Özlem Alev Demirel abschließend:
„Als Die Linke werden wir weiterhin für Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Arbeiter*innenrechte einstehen, egal ob in der EU oder außerhalb. Diese müssen überall gelten und dürfen keinen Halt an Landesgrenzen machen.“
