La Hulpe-Erklärung: Kleiner sozialer Lichtblick – jetzt müssen Taten folgen!

Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Unterzeichnung der „La Hulpe“-Erklärung durch die EU-Institutionen:

„Heute gab es endlich einmal einen kleinen sozialen Lichtblick. Ich freue mich, dass das EP heute gemeinsam mit Rat und Kommission die ‚La Hulpe‘-Erklärung unterzeichnet hat. Diese hat das Ziel, zukünftig die Säule sozialer Rechte in der EU zu stärken. Auch wenn die Versprechen noch lange nicht für eine soziale EU reichen, hat Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften wichtige Punkte in der Erklärung durchgesetzt, die das Leben der Arbeitnehmer*innen in der EU verbessern sollen: Die EU muss sich für faire Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter und gegen Sozialdumping einsetzen. Und nicht Algorithmen dürfen Menschen, sondern Menschen müssen Künstliche Intelligenz kontrollieren. Leider weigerten sich Konzernlobbyist*innen und Rechtsnationale wie die schwedische Regierung, europäische Arbeitnehmer*innen besser zu schützen, und unterschrieben die Erklärung nicht.

Doch Versprechen alleine haben noch kein Essen, noch keine Miete oder Stromrechnung bezahlt. Deshalb müssen jetzt Taten und genug Geld in eine soziale Infrastruktur folgen. Die irrsinnige Kürzungspolitik der Anbeter*innen des freien Marktes muss aufhören. Als Linke fordern wir deshalb genug Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, bessere Schulen und eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung für alle. Wir setzen uns für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Gewerkschaften ein. Und Klimaschutz geht nur sozial gerecht, nicht auf dem Rücken der Normalverdiener*innen und Beschäftigten: Hauptverursacher der Erderhitzung sind Konzerne und Superreiche. Sie müssen endlich zur Kasse gebeten werden.“