Es reicht!
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zum Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah:
„Die reaktionäre, ultrarechte Netanyahu-Regierung hat ihr Massaker in Gaza auf die Stadt Rafah ausgeweitet“, kritisiert die Düsseldorferin. Alle Warnungen der Weltöffentlichkeit missachtend, habe sie mit der Bombardierung von Rafah begonnen, wo zirka 1,4 Millionen Palästinenser gewaltsam vertrieben worden seien, so Demirel. Gleichzeitig habe sie lebenswichtige Zugangspunkte für die Hilfsgüter geschlossen. „Mit Bomben massenhaft Kinder und Frauen töten und gleichzeitig mit Blockierung von Hilfsgütern die leidende Bevölkerung aushungern! Dies ist schon lange keine Selbstverteidigung mehr.“, so Demirel.
„Alle Regierungen, allen voran die USA und die EU, die im Namen ‚des Rechts der Selbstverteidigung Israels‘ dieser reaktionären, ultrarechte Regierung den Freibrief für das Massaker gegeben haben, sind mitverantwortlich! Sie sind nicht nur politisch mitverantwortlich, sondern auch insofern Mitwirkende an diesem Massaker, weil sie weiterhin jene Waffen liefern, die die palästinensischen Kinder und Frauen töten.
Es sei der Punkt erreicht, an dem Wiederholungen von Appellen an die Netanyahu-Regierung nur zur Täuschung der Weltöffentlichkeit dienten. „Es reicht! Die politischen Verantwortlichen in den USA, in der EU und auch in Deutschland müssen sofort handeln! fordert Özlem Demirel.“
„Waffenlieferungen müssen umgehend gestoppt, logistische und geheimdienstliche Unterstützung der israelischen Armee beendet, die wirtschaftlichen Beziehungen und der Handel bis zur Erzielung eines tragfähigen Waffenstillstandes eingefroren, die politischen Verantwortlichen in der Netanyahu Regierung sanktioniert werden. Auf internationaler Ebene, allen voran in der UN, muss jede Initiative forciert werden, die diese fundamentalistische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zwingt und von ihr Rechenschaft fordert. Es reicht!“, so Demirel.
