EU-Topjobs: Auflauf der Hardliner*innen

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur offiziellen Vergabe der EU-Spitzenposten auf dem heutige EU-Ratsgipfel:

„Heute und morgen werden die Spitzenposten in der Europäischen Union offiziell nominiert. Als sicher gilt eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch wir werden diesem Vorschlag bei der Wahl im Parlament heftig widersprechen.

Bereits 2019 hatte ich davor gewarnt, dass das größte Bestreben der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin sein wird, die EU nach und nach in eine Militärunion umzurüsten. Diese Befürchtung bewahrheitete sich dann auch sehr schnell. Sie sorgte schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer Ankündigung für Furore, eine ‚geopolitische Kommission‘ anführen zu wollen, um für die ‚Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte‘ gewappnet zu sein.

Vom Strategischen Kompass über die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine bis hin zum teilweisen Umschalten auf eine Kriegswirtschaft durch die neue Verteidigungsinvestitionsstrategie trug auch die Von der Leyen-Kommission dann maßgeblich zu einer massiven Militarisierung der Europäischen Union bei. Diese Militarisierung nach außen ging auch immer einher mit einer größeren Abschottung an den Außengrenzen und einem härteren Durchgreifen nach innen – also einem Abbau der freiheitlichen und demokratischen Rechte. Gleichzeitig wurden diplomatische Initiativen für Verhandlungen oder wenigstens zur Risikominimierung im Ukraine-Krieg nahezu vollständig weggewischt. Es besteht leider wenig Hoffnung, dass sich dies in einer zweiten Amtszeit ändern wird.“

Özlem Alev Demirel weiter zur Personalie Kaja Kallas:

„Ergänzend trommelte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den letzten fünf Jahren unentwegt für einen harten Militarisierungskurs der EU. Allerdings dürfte er dabei von seiner designierten Nachfolgerin, die bisherige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, noch einmal deutlich in den Schatten gestellt werden. In den Medien wird sie bereits jetzt öfter mit dem zweifelhaften Spitznamen als Europas neuer „Eiserner Lady“ bezeichnet.

Offen ist bisher, ob der bisherige Unterausschuss im Europaparlament für Sicherheit und Verteidigung zu einem Vollausschuss aufgewertet wird. Doch schon jetzt läuft sich für den möglichen Vorsitz eine alte Bekannte warm: Ausgerechnet ‚Oma Courage‘ Agnes Strack-Zimmermann erhebt Anspruch darauf, um von nun an auf EU-Ebene ihr militärisches Unwesen treiben zu können. All das sind wenig ermutigende Zeichen, dass es vor allem im Ukraine-Krieg zu einer diplomatischen Kehrtwende kommen könnte, die aber dringend notwendig ist, um weitere Opfer zu vermeiden und auch den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung Europas gerecht zu werden. Denn Aufrüstung, Säbelrasseln, Krieg und imperialistische Auseinandersetzungen gehen immer zu Lasten des einfachen Volkes, der Arbeitenden, der Armen und der Jugend.“