Eurobetriebsräte sind keine Deko!
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Rats-Treffen der Europäischen Arbeitsminister*innen:
„Die Agenda des ersten Treffens der Europäischen Arbeitsminister*innen nach der EU-Wahl hat es in sich – egal ob es um das ominöse ‚Spring Package‘ des Europäischen Semesters, der sozialen Konvergenz in der EU oder um das hehre Ziel eines angeblich nachhaltigen Binnenmarktes für alle geht.
Der Blick in die Zukunft ist nach den Wahlen und dem Erstarken der rechten und neoliberalen Kräfte alles andere als rosig, auch was die Belange von Arbeitnehmer*innen, Renter*innen oder Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, betrifft. Die Armut steigt, die Ungleichheiten wachsen und die Europäische Bevölkerung verliert das Vertrauen in die herrschende Politik. Damit sich dies ändert, muss Schluss sein mit dem Dogma des freien Verkehrs von Kapital, Waren und Dienstleistungen, das über der Sicherung sozialer Belange der Menschen steht.“
Zur Reform der Richtlinie der Europäischen Betriebsräte sagt Özlem Alev Demirel:
„Mit Blick auf den heutigen Rat ist es deshalb wichtig, dass Mitbestimmung und Demokratie nicht am Werkstor enden und die auf der Agenda stehende Revision der Richtlinie der Europäischen Betriebsräte zu einem zügigen und guten Abschluss kommt. Denn obwohl das Anhörungs- und Konsultationsrecht die zentrale Kompetenz der Eurobetriebsräte ist, beklagen immer wieder Gewerkschafter*innen und Eurobetriebsräte, dass dieses Recht von den Unternehmen missachtet wird.
Zudem muss Schluss damit sein, dass selbst bei Massenentlassungen oder Betriebsschließungen die Betriebsräte erst darüber unterrichtet werden, nachdem Entscheidungen bereits getroffen wurden – in vielen Fällen erfuhren sie dies sogar erst aus den Medien. Es braucht endlich eine Reform, die sicherstellt, dass die Rechte der Eurobetriebsräte auf Anhörung und Konsultation gewahrt werden und bei Verstoß entsprechend harte Sanktionen folgen. Es kann nicht angehen, dass die Arbeitgeber versuchen, eine entsprechende Novellierung mit dem lapidaren Verweis auf zu viel bürokratischen Aufwand Beiseite zu wischen.
Demokratie und Mitbestimmung dürfen nicht am Werkstor enden. Die Mitbestimmungsrechte der Eurobetriebsräte müssen umfassend ausgebaut werden.“
