Rüstungsausgaben außer Rand und Band!
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur Veröffentlichung der NATO-Zahlen über die Militärausgaben der Mitgliedsländer:
„Die nun veröffentlichten NATO-Zahlen zu den Rüstungsausgaben der Mitgliedsländer sprechen eine eindeutige Sprache: Vor allem bei den europäischen NATO-Staaten dreht sich die Rüstungsspirale immer schneller – und Deutschland nimmt hier die Spitzenposition ein.
Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Militärausgaben der NATO-Länder deutlich von 943 Milliarden Dollar in 2014 auf 1,19 Billionen Dollar im Jahr 2022 gestiegen.
Danach ging es aber erst richtig los: die Budgets kletterten 2023 noch einmal auf 1,294 Billionen Dollar und nun auf geschätzte 1,474 Billionen Dollar in 2024. Damit übertrifft die NATO deutlich die Zielmarke von Militärausgaben im Umfang von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Selbst ohne die USA schaffen es die restlichen Mitglieder auf 2,02 Prozent. Verantwortlich für diesen Anstieg sind also bei weitem nicht nur die USA: Auch die Budgets der europäischen NATO-Staaten sind von 289 Milliarden Dollar im Jahr 2014 auf nun 507 Milliarden Dollar in 2024 regelrecht explodiert.“
Zu den deutschen Militärausgaben sagt Özlem Alev Demirel:
„Besonders tut sich hier Deutschland hervor, das von Rüstungsrekord zu Rüstungsrekord eilt. Das liegt auch daran, dass sich die NATO nicht allein auf die Wiedergabe der offiziellen Verteidigungshaushalte beschränkt, sondern auch militärrelevante Ausgaben aus anderen Budgets mit einrechnet. Das betrifft in Deutschland vor allem die Gelder des Sondervermögens und den deutschen Anteil an diversen EU-Rüstungstöpfen. Dadurch stieg der deutsche Militärhaushalt von 35 Milliarden Euro 2014 auf 68 Milliarden Euro im Jahr 2023, nur um in diesem Jahr mit geschätzten 91 Milliarden Euro noch einmal richtig abzuheben. Damit festigt Deutschland seinen Platz als Nummer Zwei im NATO-Rüstungsranking hinter den USA – erst mit weitem Abstand folgen Großbritannien mit rund 76 Milliarden Euro und Frankreich 60 Milliarden Euro.“
Demirel abschließend:
„Die NATO-Militärausgaben liegen auch ein Vielfaches über dem, was das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI für China mit 296 Milliarden Dollar in 2023 und Russland, 109 Milliarden Dollar im gleichen Jahr, errechnet hat. Sicherer hat uns das alles jedoch nicht gemacht – im Gegenteil. Auch nach dem Schweizer ‚Friedensgipfel‘ sind wir von Frieden weiter weg denn je – und diese völlig aus dem Ruder geratene Rüstungsspirale ist wesentlich mitverantwortlich hierfür!“
