Das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen der NATO für eine Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland:

„Im EU- Wahlkampf ließen sich der Kanzler und die SPD mit dem Slogan ‚Frieden sichern‘ plakatieren.  Welch eine Lüge, wenn man sich allein die letzten Monate anschaut: Sowohl der Beschluss, dass die Ukraine auch gegebenfalls Ziele direkt in Russland angreifen können soll, als auch die jetzt verkündete Stationierung der Mittelstreckenraketen sind politische Entscheidungen und  Maßnahmen, die nicht zu mehr Sicherheit, Stabilität und letztlich Frieden führen werden. Im Gegenteil, sie sind Teil einer Rüstungsspirale und Ausdruck der verhärteten und robust ausgetragenen Konkurrenz von Großmächten, die im schlimmsten Fall im großen Krieg enden werden. Dem nachvollziehbarem Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Sicherheit und Schutz wird man so nicht gerecht.“

„Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wäre brandgefährlich. Sie sind wegen ihrer kurzen Flugzeiten extrem destabilisierend und sie machen die Länder, in denen sie stationiert sind, zu vorrangigen Angriffszielen in den sich immer weiter zuspitzenden Konflikten zwischen der NATO und Russland. Mit gutem Grund ging die Bevölkerung in den 1980er Jahren mit Massenprotesten gegen die damalige Stationierung von Pershing-II-Atomraketen auf die Straße. Auch wenn es heute wohl um die Stationierung konventioneller Waffen geht, sind diese kaum weniger gefährlich, es wäre deshalb dringend notwendig, dass die aktuellen Pläne aufgrund ihres Eskalationspotentials ebenfalls auf großen Widerstand treffen.“

„Mittelstreckenraketen vergrößern unter anderem die Gefahr von Fehleinschätzungen, deshalb folgte auch auf Druck der Friedensbewegung, dass sich die USA und Russland 1987 mit dem INF-Vertrag darauf einigten, die Stationierung dieser Waffengattung zu verbieten. Hiervon abzurücken, war Teil der historisch fatalen Entscheidungen der letzten Jahre. Spätestens mit diesen neuen Plänen sind wir wieder mitten im Raketenschach – und Deutschland wird zum Brett, auf dem dieses gefährliche Spiel ausgetragen wird. Die Stationierungen sollen ab 2026 beginnen, es bleibt also noch etwas Zeit, die dringend genutzt werden muss, um gegen diese katastrophale Entscheidung zu protestieren, um sie hoffentlich rückgängig zu machen.“

Zum Hintergrund:

Schon seit Monaten sollen die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen über die Stationierung diverser Mittelstreckenraketen hierzulande ab 2026 verhandelt haben. Es geht dabei um weitreichende Marschflugkörper vom Typ SM-6 sowie um noch in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen „Dark Eagle“. Beide Systeme können mit extrem kurzer Vorwarnzeit Ziele tief im russischen Raum (inklusive Moskau) treffen, wobei die Dark Eagle mit ihrer Reichweite von ca. 3.000 Kilometern aufgrund ihrer Hyperschallgeschwindigkeit besonders problematisch ist.

Es handelt sich dabei zwar um atomar bestückbare Systeme, aktuell scheint aber „nur“ eine konventionelle Bewaffnung vorgesehen zu sein. Das macht es aber auch kaum besser, denn diese Mittelstreckenraketen sind für einen Enthauptungsschlag gegen die Führungsspitze „geeignet“ und werden von Russland mit Sicherheit auch dementsprechend eingestuft werden. 2019 kündigte die USA den INF-Vertrag unter dem bis heute nicht bewiesenen Vorwurf auf, Russland würde Vertragsbrüche verantworten. Umgehend begann die USA dann mit der mutmaßlich schon länger vorbereiteten Entwicklung von Mittelstreckenraketen.